Rentenstreit in Deutschland und Staatsfonds-Idee in Österreich
Politik
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2h ago

Rentenstreit in Deutschland und Staatsfonds-Idee in Österreich

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Bundeskanzler Friedrich Merz besteht auf der Durchsetzung der geplanten Rentenreform, auch gegen Widerstand innerhalb der CDU. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) von Sachsen-Anhalt verteidigt hingegen die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren und betont die besonderen Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland. Kanzleramtschefin Nina Warken relativiert den Streit und deutet Kompromissbereitschaft bei Übergangsfristen und Härtefallregelungen an. Parallel dazu plädiert der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) für einen Staatsfonds zur Mitfinanzierung künftiger Pensionen, wobei die Finanzierung noch unklar ist. In Deutschland wird zudem über eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik diskutiert, wobei der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU eine zügige Vorlage von Gesetzentwürfen fordert, aber gleichzeitig den „Vertrauensschutz“ für bestehende Regelungen betont. Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren bleibt ein Streitpunkt, wobei die SPD eine fünfjährige Übergangsfrist vorschlägt, die von einigen als zu lang kritisiert wird. Auch die Attestpflicht am ersten Krankheitstag wird diskutiert, wobei die Unions-Arbeitnehmergruppe eine Bürokratieentlastung durch Karenztage oder eine niedrigere Lohnersatzrate fordert. Die Frage, ob die schwarz-rote Koalition eine rentenpolitische Kurskorrektur durchsetzen kann, bleibt offen.

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