EU bereitet sich auf Gegenmaßnahmen gegen chinesischen Protektionismus vor

Die Europäische Union bereitet sich auf mögliche Gegenmaßnahmen gegen chinesischen Protektionismus vor, da die europäische Industrie unter einem wachsenden Handelsdefizit leidet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird voraussichtlich bei ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch Initiativen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorstellen. Die Kommission erwägt Importbeschränkungen für Chemikalien und Kunststoffe sowie die Einführung von Schutzzöllen, ähnlich den Maßnahmen der USA. Ein zentrales Instrument soll der „Industrial Accelerator Act“ (IAA) sein, der ursprünglich darauf abzielte, die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen, nun aber verstärkt auf die Abwehr chinesischen Wettbewerbs ausgerichtet ist. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, betont, dass hohe Subventionen für die chinesische Industrie und eine unterbewertete Währung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit mehr geschadet hätten als die EU-Klimagesetze. Der IAA soll gezielt Sektoren wie Stahl, Aluminium, Zement, Batterien und Kunststoffe mit einer „Made in EUrope“-Quote fördern und den Anteil CO2-freier Produktionsmethoden erhöhen. Gleichzeitig plant das Parlament, chinesische Investitionen zu erschweren, um „Rosinenpicken“ zu verhindern. Verhandlungen mit China über mögliche Zugeständnisse im Handel laufen und sollen Ende Oktober abgeschlossen sein. Während einige EU-Politiker einen Handelskrieg mit China nicht ausschließen, betont Cavazzini, dass es um Fairness im Handel gehe. Die Chancen auf eine Einigung mit China werden als moderat eingeschätzt, wobei Peking erwartet, dass die EU die Flut chinesischer Exporte steuert und beschränkt. Der Handelskommissar Maroš Šefčovič wird am Donnerstag mit seinem chinesischen Gegenüber Wang Wentao zu einem Videocall zusammentreffen. Es wird erwartet, dass China Zugeständnisse bei Dekreten macht, die ausländische Kontrollen chinesischer Investitionen und Lieferketten betreffen, sowie den europäischen Unternehmen einen besseren Marktzugang gewährt.

Wo sie sich unterscheiden

• taz.de betont stärker den „China-Schock 2.0“ und die Notwendigkeit, sich gegen unfaire Praktiken zu wehren, während faz.de den Fokus auf die Verhandlungen und die Möglichkeit eines „kontrollierten Handels“ legt.
• taz.de zitiert Anna Cavazzini ausführlicher und hebt ihre Kritik an den EU-Klimagesetzen als weniger schädlich als den chinesischen Wettbewerb hervor, während faz.de diese Aussage nur am Rande erwähnt.
• faz.de berichtet über den Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney, der sich als Partner in den Konflikten mit China und den USA angeboten hat; taz.de erwähnt dies nicht.

Was noch nicht bekannt ist

• Wie eine Einigung mit China im Detail aussehen könnte, bleibt unklar.
• Ob die EU tatsächlich Schutzzölle einführen wird, ist noch offen.

Hintergrund

• Die Europäische Union ist eine politische und wirtschaftliche Vereinigung von 27 europäischen Staaten [background knowledge]. Ursula von der Leyen ist seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission [background knowledge]. Handelsdefizite entstehen, wenn ein Land mehr Waren und Dienstleistungen importiert als exportiert [Fact Refinery, 2023-10-26]. Der „Industrial Accelerator Act“ (IAA) wurde ursprünglich konzipiert, um die Dekarbonisierung der europäischen Industrie zu fördern [Fact Refinery, 2023-10-26].

Unsere Einschätzung

Our reading is that the EU is shifting its focus from solely climate-focused industrial policy towards a more protectionist stance in response to perceived unfair trade practices from China. While acknowledging the importance of decarbonization, the IAA is now being repurposed to directly address competitive disadvantages stemming from Chinese subsidies and currency valuation. The EU appears to be preparing for a potential escalation of trade tensions, though it still expresses a preference for a negotiated solution.

Worauf zu achten ist

• Die Ergebnisse des Videogesprächs zwischen Handelskommissar Maroš Šefčovič und seinem chinesischen Gegenüber Wang Wentao am Donnerstag [EU-Kommissionswebsite]. Ob die EU bis Ende Oktober eine Einigung mit China erzielt, wie in dem Artikel angegeben [EU-Kommissionswebsite]. Die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union am Mittwoch, insbesondere die Details der vorgeschlagenen Initiativen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit [Europäische Kommission, Live-Übertragung].

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