Die Regierung von Präsident Donald Trump hat erneut den Obersten Gerichtshof in den Streit um verschärfte Regeln für die Briefwahl eingeschaltet. Sie beantragte die Aussetzung einer Entscheidung einer unteren Instanz, die die Umsetzung der neuen Regeln verhindert. Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen fordert die Trump-Regierung eine schnelle Entscheidung des obersten US-Gerichts. Im Bundesstaat North Carolina sollen bereits ab diesem Freitag erste Briefwahlunterlagen versandt werden. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof eine andere Verfügung gegen Trumps Pläne aufgehoben, jedoch aus verfahrenstechnischen Gründen, ohne über die Rechtmäßigkeit des Vorhabens zu entscheiden.
Die neuen Regeln sehen vor, dass die US-Post (USPS) eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post das Design ihrer Briefwahlumschläge zur Genehmigung vorlegen und die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind. Eine Bundesrichterin stufte Trumps Pläne als "wahrscheinlich verfassungswidrig" ein und erklärte, deren Umsetzung kurz vor der Wahl sei unrealistisch.
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, während Kritiker vermuten, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so demokratische Wähler benachteiligen. Bei den am 3. November stattfindenden "Midterms" werden etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Aufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Die Entscheidung des Gerichts könnte somit entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahlen haben.
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