Thüringer BSW-Fraktion plant Auflösung und Neugründung als "Thüringen.Gerecht"
Politik
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31m ago

Thüringer BSW-Fraktion plant Auflösung und Neugründung als "Thüringen.Gerecht"

KI-synthetisiert · Voreingenommenheit entfernt · Nur Fakten

Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion wird sich voraussichtlich auflösen, nachdem die meisten ihrer Mitglieder die Partei verlassen haben. Im Eilverfahren wurde die neue Partei "Thüringen.Gerecht" gegründet, um die Regierungsfähigkeit der Abgeordneten zu sichern und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden. Die Fraktion, die derzeit noch zwölf Abgeordnete zählt, von denen nur noch zwei der BSW angehören, soll unter dem Namen der neuen Partei fortgeführt werden. Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf, die bis zu ihrem Austritt BSW-Landesvorsitzende war, betonte die Notwendigkeit einer neuen Partei für eine stabile Fraktionsbildung. Die Gründung kam überraschend, auch für Mitglieder der bisherigen Führung. Die Abgeordneten wollen weiterhin die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) unterstützen. Die AfD fordert die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW und die Einstellung der Fraktionsfinanzierung. Der Zerfall der Fraktion ist eine Folge eines Konflikts mit dem Bundesvorstand und der Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Drei Abgeordnete verlassen sowohl die BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Die Landtagssitzung am Mittwoch wird sich ebenfalls mit dem Status der BSW-Fraktion befassen.

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