Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat die Ermittlungen gegen den Kabarettisten Uwe Steimle wegen abfälliger Äußerungen über Bundeskanzler Friedrich Merz und Altkanzlerin Angela Merkel während einer AfD-Veranstaltung eingestellt. Die Ermittlungen, die sich auf Paragraph 126 des Strafgesetzbuchs (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) bezogen, wurden mangels eines hinreichenden Tatverdachts beendet, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mitteilte. Steimle hatte bei der Veranstaltung in Dessau-Roßlau im Juli gesagt, er frage sich angesichts von Friedrich Merz, „wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“. Er kommentierte zudem ein Porträt von Merkel mit den Worten: „Im Moment hängt sie erst mal. Und wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand. Uns wird schon was einfallen.“
Steimles Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel teilte mit, dass sein Mandant seine künstlerische Arbeit fortsetzen werde. Zuvor hatte Steimle eine Unterlassungserklärung unterschrieben, jedoch nicht, weil er die Vorwürfe für richtig halte, sondern um zu vermeiden, dass seine Arbeit als politischer Kabarettist rechtlich angegriffen werde. Steimle selbst hatte die Ermittlungen kritisiert und sich auf Kurt Tucholsky berufen: „Gegen das Missverstehenwollen bin ich ohnmächtig.“ Der Enkel von Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Karl Graf von Stauffenberg, hatte Steimles Äußerungen scharf kritisiert und ihn aufgefordert, sich nicht erneut so zu äußern. Die Debatte um Steimles Aussagen wirft die Frage auf, wo die Grenze zwischen künstlerischer Freiheit und strafbarer Äußerung im politischen Kabarett verläuft.
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