SPD fordert Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz und staatliche Unterstützung für Maßnahmen
Politik
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2h ago

SPD fordert Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz und staatliche Unterstützung für Maßnahmen

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Die SPD setzt sich für eine Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz ein, um ihn als gesamtstaatliche Aufgabe zu verankern. Bundesminister der SPD fordern zudem ein Aktionsprogramm gegen die Folgen von Hitzewellen und betonen, dass Bund, Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Klimakrise unterschiedliche Verantwortlichkeiten haben. Jakob Blankenburg (SPD) erklärt, dass eine Grundgesetzänderung dazu dienen soll, die Klimaziele verbindlicher zu gestalten und die notwendigen Maßnahmen langfristig zu sichern.

Die SPD argumentiert, dass die Kommunen und Länder durch die Folgen der Erderwärmung überfordert sein werden und der Bund daher mehr Verantwortung übernehmen muss. Unter dem Begriff CO₂-Vermeidungskostenkurve hat der Thinktank Epico Klimaschutzmaßnahmen nach Kosten sortiert und zeigt, dass es viel Potenzial für kosteneffiziente Maßnahmen gibt, die jedoch oft staatliche Unterstützung benötigen. Die Erhebung verdeutlicht, dass der Staat eine aktive Rolle bei der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen spielen muss, um die Klimaziele zu erreichen.

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