Georgische Anwältinnen erhalten „Alternativen Nobelpreis“ für Demokratieverteidigung

Die Georgische Vereinigung Junger Anwälte (GYLA) ist als erste Organisation aus Georgien mit dem Right Livelihood Award, dem sogenannten „Alternativen Nobelpreis“, ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung würdigt GYLA’s Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Georgien, insbesondere angesichts zunehmender Repressionen durch die Regierung. GYLA bietet seit 1994 kostenlose Rechtsberatung und verteidigt die Bürgerrechte in einem zunehmend schwierigen politischen Klima. Die Jury hob hervor, dass GYLA trotz des Verabschiedungs eines Gesetzes gegen „ausländischen Einfluss“, das die Arbeit der Organisation erschwert, weiterhin aktiv bleibt und sich auf dringende Menschenrechtsfragen konzentriert. Ein Drittel der Mitarbeiter von GYLA hat die Organisation aufgrund des Gesetzes bereits verlassen.

Neben GYLA wurden in diesem Jahr auch Jalila Haider aus Pakistan, Timnit Gebru aus den USA und die Rural Women’s Assembly aus Südafrika mit dem Preis geehrt. Haider setzt sich als erste weibliche Anwältin ihrer Hazara-Gemeinschaft gegen ethnische, staatliche und patriarchale Verfolgung ein. Gebru fordert die Konzentration von Macht im Bereich der Künstlichen Intelligenz heraus und setzt sich für eine gerechtere digitale Technologie ein. Die Rural Women’s Assembly setzt sich für Land- und Wasserrechte sowie Ernährungssouveränität im südlichen Afrika ein. Die Right Livelihood Stiftung vergibt den Preis seit 1980 an mutige Vorkämpfer für Klima- und Umweltschutz, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden.

Die FAZ berichtet, dass GYLA Dutzende politische Gefangene zählt und von einem „Klima gegen bürgerliche Freiheiten“ spricht, das darauf abzielt, Menschen einzuschüchtern und von politischem Engagement abzuhalten. Die Organisation klagt gegen das Gesetz über „ausländischen Einfluss“, das faktisch ausländische Unterstützung erschwert. Spiegel Online betont, dass GYLA trotz massiver Repression weiterhin in Georgien aktiv bleiben will.

Wo sie sich unterscheiden

• Spiegel Online betont GYLA’s fortgesetztes Engagement trotz Repressionen, während die FAZ die zunehmende Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und die Zunahme politischer Gefangener hervorhebt.
• Die FAZ fokussiert stärker auf die politische Lage in Georgien und die autoritären Tendenzen der Regierungspartei „Georgischer Traum“, während Spiegel Online den Fokus auf die Menschenrechtsarbeit von GYLA legt.
• Die FAZ erwähnt die Verwicklung des Parteigründers Bidsina Iwanischwili in die Manipulation der Parlamentswahl, während Spiegel Online diesen Aspekt nicht erwähnt.

Was noch nicht bekannt ist

• Wie sich die jüngste Repressionswelle langfristig auf die Arbeit anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Georgien auswirken wird.
• Ob die Regierung bereit sein wird, das Gesetz über „ausländischen Einfluss“ zu überarbeiten oder aufzuheben.

Unsere Einschätzung

Unsere Einschätzung ist, dass die Auszeichnung der Right Livelihood Foundation die zunehmenden Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten und die Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen in Georgien hervorhebt. Die GYLA wird als ein Beispiel für Widerstand gegen diese Tendenzen dargestellt, obwohl die Organisation bereits mit erheblichen personellen Verlusten zu kämpfen hat. Die unterschiedliche Gewichtung in den Berichten von FAZ und Spiegel Online zeigt, dass die politische Lage in Georgien komplex ist und sowohl die Einschränkung von Freiheiten als auch die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger im Fokus stehen.

Worauf zu achten ist

• Eine mögliche Überarbeitung oder Aufhebung des Gesetzes über „ausländischen Einfluss“ durch die georgische Regierung, zu beobachten auf der Webseite des georgischen Parlaments [https://parliament.ge/en].
• Die Entwicklung der Anzahl politischer Gefangener in Georgien, nachzuverfolgen durch Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International [https://www.amnesty.org/].
• Die langfristigen Auswirkungen der Repressionen auf andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Georgien, zu beobachten durch Berichterstattung in georgischen Medien und internationalen Nachrichtenagenturen [suchen nach Berichten über georgische NGOs].

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