USA verweigern Palästinenserpräsident Abbas erneut Visum für UN-Vollversammlung

Die USA haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum zweiten Mal in Folge die Einreise zur UN-Generalversammlung in New York verweigert. Die US-Regierung begründet die Entscheidung mit ausbleibenden Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Nichteinhaltung von Zusagen. Riyad Mansour, der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, erklärte, dass Abbas' Delegation ihr Recht auf Teilnahme an den UN-Arbeiten verweigert werde. Die USA haben Sanktionen gegen die Erteilung von Visa an Vertreter der PA und Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verlängert, wobei Aktivitäten, die die Friedensbemühungen untergraben, als Begründung angeführt werden. Die offizielle Vertretung der PA bei den Vereinten Nationen mit Beobachterstatus ist von den Visa-Einschränkungen ausgenommen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Abbas die Einreise verweigert, was ihn zwang, seine Rede per Videoübertragung zu halten. Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die auch in diesem Jahr eine Videoteilnahme ermöglicht. Abbas' Rede ist für kommenden Donnerstag geplant, ebenso wie die des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die USA verlängern somit eine Praxis, die während der Amtszeiten von Präsidenten Trump und Biden bereits angewendet wurde.

Linke und linksliberale Medien betonen die Verweigerung des Visums als Hindernis für die Teilnahme an wichtigen internationalen Gesprächen, während rechtsgerichtete Medien die Entscheidung als Reaktion auf die mangelnde Reformbereitschaft der PA hervorheben. Nicht im Streit ist, dass die USA die Visabestimmungen als Druckmittel einsetzen, um Veränderungen in der palästinensischen Politik zu erreichen.

Wo sie sich unterscheiden

• WELT betont die Begründung der USA – ausbleibende Reformen und Nichteinhaltung von Zusagen – stärker als der Tagesanzeiger.
• Der Tagesanzeiger wiederholt die Information über die UN-Resolution, die eine Videoteilnahme erlaubt, etwas prominenter.
• Beide Quellen berichten die Fakten im Wesentlichen gleich, legen aber unterschiedlichen Wert auf die Hervorhebung der US-Begründung.

Was noch nicht bekannt ist

• Konkrete Details über die ausbleibenden Reformen, die die USA von der PA erwarten, werden in den Quellen nicht genannt.
• Es ist unklar, welche spezifischen Aktivitäten der PA die USA als Friedensuntergrabung betrachten.

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