Das Oberste Gericht der USA hat einen Antrag von Präsident Donald Trump abgelehnt, die Regeln für die Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November einzuschränken. Richter Brett Kavanaugh erklärte, die Wahlbehörden in den Bundesstaaten hätten nicht genügend Zeit, um die Regelung vor den Wahlen angemessen umzusetzen. Trump hatte verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen zustellen soll, die auf von den Bundesstaaten erstellten Wählerlisten stehen, was von Kritikern als Versuch gewertet wurde, die Stimmabgabe zu erschweren. Mehrere Gerichte hatten Trumps Pläne bereits gestoppt, darunter ein Berufungsgericht in Massachusetts. Neben der Briefwahl blockierte ein Bundesrichter auch eine neue Regelung der Regierung, die den Aufenthalt ausländischer Studenten und Journalisten in den USA begrenzen sollte. Die Entscheidungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Republikaner bei den bevorstehenden Zwischenwahlen mit möglichen Verlusten im Repräsentantenhaus und Senat rechnen. Sollten die Demokraten gewinnen, könnten sie Trumps politische Agenda blockieren und sogar ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas stimmten gegen die Blockade der neuen Regeln, während Kavanaugh betonte, dass es den Wahlbehörden an Zeit mangele, um die Änderungen umzusetzen. Die Demokratische Partei begrüßte die Entscheidung des Gerichts als Schutz der Wahlrechte.
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