US-Justizministerium übt Druck auf Wahlbeamte in Kalifornien aus

Das US-Justizministerium hat Wahlbeamte in Kalifornien mit Ermittlungen gedroht, falls sie sich weigern, bei der Identifizierung mutmaßlicher Nicht-US-Bürger in den Wählerverzeichnissen zu helfen und deren Briefwahlunterlagen zurückzuhalten. Die Warnung, die kurz vor den Zwischenwahlen ausgesprochen wurde, betrifft nach Angaben der Behörden 1754 mutmaßliche Nicht-Bürger im Orange County und 1355 im Riverside County. Das Justizministerium hatte bereits am 16. Oktober den Bezirk Los Angeles und kalifornische Wahlbeamte gewarnt, damals um mehr als 20.000 Personen, bei denen es sich wahrscheinlich um Nicht-Bürger handelt. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta kritisierte das Vorgehen des Justizministeriums als Politisierung des Gesetzes und Instrumentalisierung, um vermeintliche Gegner von Präsident Trump anzugreifen. Einige Wahlbeamte wiesen die Forderung zurück und betonten, dass das Justizministerium keine ausreichenden Informationen über die Identifizierung der angeblichen Nicht-Bürger geliefert habe. Die Behörden in Contra Costa County bezeichneten die Frist als nicht durchsetzbar und kündigten an, die Wahl in Übereinstimmung mit den Bundes- und Landesgesetzen abzuhalten. Im Vorfeld der Zwischenwahlen hat das Justizministerium die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die beschuldigt werden, ohne US-Staatsbürgerschaft illegal gewählt zu haben, verschärft.

Hintergrund

• Das US-Justizministerium drohte am 16. Oktober mit Ermittlungen gegen den Bezirk Los Angeles und kalifornische Wahlbeamte, weil diese angeblich nicht genügend Informationen über mutmaßliche Nicht-Bürger lieferten [Fact Refinery, 2024-10-16].
• Die aktuelle Warnung betrifft 1754 mutmaßliche Nicht-Bürger im Orange County und 1355 im Riverside County [Fact Refinery, 2024-10-16].
• Wahlbeamte in Contra Costa County haben angekündigt, die Wahl in Übereinstimmung mit Bundes- und Landesgesetzen durchzuführen [Fact Refinery, 2024-10-16].
• Die US-Verfassung legt fest, dass nur US-Bürger wahlberechtigt sind [background knowledge].
• Briefwahl ist eine gängige Methode, um an Wahlen teilzunehmen [background knowledge].

Unsere Einschätzung

Unsere Einschätzung ist, dass das Justizministerium versucht, durch die Androhung von Ermittlungen Druck auf kalifornische Wahlbeamte auszuüben, um die Wählerlisten zu bereinigen. Die Kritik des kalifornischen Generalstaatsanwalts deutet darauf hin, dass diese Bemühungen politisch motiviert sein könnten, um Gegner von Präsident Trump zu diskreditieren. Die Weigerung einiger Wahlbeamter und die Bezeichnung der Frist als nicht durchsetzbar zeigen, dass es Widerstand gegen diese Vorgehensweise gibt.

Worauf zu achten ist

• Ob das Justizministerium tatsächlich Ermittlungen gegen die Wahlbeamte in Kalifornien einleitet, kann auf der Website des Justizministeriums verfolgt werden [https://www.justice.gov/].
• Die Reaktion der kalifornischen Wahlbeamten auf die Frist und ob sie die Wahl in Übereinstimmung mit den Gesetzen durchführen, wird in den lokalen Nachrichten berichtet [verschiedene lokale Nachrichtenquellen in Kalifornien].
• Ob die Anzahl der mutmaßlichen Nicht-Bürger in den Wählerlisten bestätigt wird, hängt von den Ergebnissen der Ermittlungen ab [Justizministerium und Wahlbehörden].

War das hilfreich? 👍 0 👎 0

---

Originale Berichterstattung lesen