Ein US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, Wahlbeamten mit Strafverfolgung zu drohen, um sie zur Streichung von Wählern aus den Wählerlisten oder zur Zurückweisung von Stimmzetteln auf Grundlage von Listen mutmaßlicher Nicht-Staatsbürger zu zwingen. Richterin Trina Thompson gab damit einer Klage von Gewerkschaften statt, die argumentierten, das Justizministerium sei in diesem Monat zu weit gegangen. Die einstweilige Verfügung erging wenige Tage vor den Kongresswahlen, bei denen über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat entschieden wird. Die Regierung Trump hatte in den Monaten vor den Wahlen einen aggressiven Kurs bei der Wahlaufsicht verfolgt und Bundesstaaten zur Herausgabe von Wählerregistrierungsdaten gedrängt, um die Wahlsicherheit zu gewährleisten. Wahlbeamte hatten bereits eine mögliche Einmischung des Bundes in die Zwischenwahlen befürchtet. Die Entscheidung wurde von Politikexperten sowie demokratischen und einigen republikanischen Wahlbeamten als Überschreitung von Bundesbefugnissen gewertet. Die Republikaner verfügen derzeit über knappe Mehrheiten in beiden Kammern, doch Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen und auch die Chance auf eine Mehrheit im Senat haben könnten. In Michigan könnte Abdul El-Sayed die Mehrheit für die Demokraten erobern.
Unsere Lesart ist, dass das Gericht eine klare Grenze zwischen bundesstaatlicher und nationaler Wahlaufsicht gezogen hat. Die einstweilige Verfügung signalisiert eine Besorgnis darüber, dass die Trump-Regierung ihre Befugnisse überschritten hat, indem sie Druck auf Wahlbeamte ausübte. Wir sehen darin eine Bestätigung der Befürchtungen, die bereits von Wahlbeamten geäußert wurden, und eine potenzielle Verschiebung der Machtverhältnisse im Kongress, die durch die Umfragen angedeutet wird.
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