Ein türkisches Gericht hat Ekrem İmamoğlu, den abgesetzten Bürgermeister von Istanbul und prominenten Oppositionsführer, zu einer Haftstrafe von 25 Monaten und einem politischen Betätigungsverbot verurteilt. Er wurde wegen Beleidigung eines Staatsbediensteten schuldig gesprochen, obwohl er in diesem Fall bereits zweimal freigesprochen worden war, bevor ein Berufungsgericht das Verfahren wegen angeblicher Formfehler wieder aufnahm. Das Urteil könnte zum Verlust seines Amtes als Bürgermeister führen, was eine Neuwahl durch den Stadtrat nach sich ziehen würde. İmamoğlu, der als potenzieller Nachfolger von Präsident Recep Tayyip Erdoğan galt, bezeichnete das Urteil als Skandal und wies die Vorwürfe zurück. Die Opposition kritisiert das Verfahren als politisch motiviert, während die Regierung jeglichen Einfluss auf die Justiz zurückweist. Die Verurteilung erfolgt im Zuge einer landesweiten Verhaftungswelle im März 2025, die auch andere CHP-Bürgermeister betraf und von der Bundesregierung, dem EU-Parlament und der Europäischen Kommission als Rückschlag für die Demokratie in der Türkei bewertet wurde. İmamoğlu hatte sich kürzlich einer neuen Partei angeschlossen, die sich von der CHP abgespalten hat, nachdem der CHP-Vorsitzende Özgür Özel gerichtlich abgesetzt worden war. Diese neue Partei entwickelt sich zunehmend zur zweitstärksten politischen Kraft im Parlament. Die Frage, inwieweit İmamoğlu trotz der zahlreichen Ermittlungen und Urteile gegen ihn weiterhin eine politische Bedrohung für Erdoğan darstellen kann, bleibt offen.
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