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1h ago

Söder fordert Ausgleich für Kalte Progression und signalisiert Beteiligung Bayerns

Söder fordert Ausgleich für Kalte Progression und signalisiert Beteiligung Bayerns
Image: Spiegel De
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CSU-Chef Markus Söder hat den sofortigen Ausgleich der kalten Progression gefordert und zugesichert, dass Bayern bereit ist, sich an den daraus resultierenden Kosten zu beteiligen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Diskussionen innerhalb der Bundesregierung über Steuerentlastungen, nachdem bereits eine vorübergehende Senkung der Stromsteuer vereinbart wurde. Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression würde die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen rund 4,2 Milliarden Euro kosten, wobei der Bund etwa 1,8 Milliarden Euro und die Länder rund 2,2 Milliarden Euro tragen würden. Söder betont, dass der Ausgleich seit Jahren eine etablierte politische Praxis sei und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht aufgegeben werden dürfe. Bisher konnten sich Union und SPD nicht auf eine Finanzierung einigen. Die Koalition hatte sich zwar auf eine Stromsteuersenkung im November 2026 geeinigt, den Progressionsausgleich jedoch zurückgestellt, was zu anhaltenden Spannungen zwischen Union und SPD geführt hat. Der Ausgleich der kalten Progression wurde 2016 unter Finanzminister Schäuble eingeführt und seither von allen Bundesregierungen fortgeführt. Finanzminister Klingbeil hatte im August 2026 erstmals signalisiert, dass er auf diesen Automatismus verzichten wolle, da der budgetäre Spielraum begrenzt sei.

Unsere Einschätzung

Wir gehen davon aus, dass Söders Forderung ein Versuch ist, Zugeständnisse innerhalb der Koalition zu erreichen. Ein Kompromiss, der den Ausgleich der kalten Progression beinhaltet, erscheint am wahrscheinlichsten, sofern die SPD bereit ist, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Ein Scheitern der Verhandlungen und die Aussetzung des Ausgleichs sind weniger wahrscheinlich, da dies die Spannungen innerhalb der Koalition weiter verschärfen würde. Die Weigerung des Bundesfinanzministers, den automatischen Ausgleich fortzusetzen, deutet auf finanzielle Engpässe hin. Dies könnte jedoch auch eine Verhandlungsstrategie sein, um von anderen Forderungen abzulenken. Die Tatsache, dass Bayern bereit ist, sich an den Kosten zu beteiligen, stärkt die Position der Union in den Verhandlungen.

Worauf zu achten ist

  • Die Entscheidung des Bundesfinanzministers zur Finanzierung des Ausgleichs [Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilungen]. Das Ergebnis der nächsten Koalitionstreffen zum Thema Steuerentlastungen [Frognews, Berichterstattung]. Die Budgetplanung für 2027 und die darin vorgesehenen Mittel für Steuerentlastungen [Bundestag, Budgetdebatten].
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