Russische Duma-Wahl: Ausschluss von Friedenspartei und begrenzter Wettbewerb

Die russische Parlamentswahl findet unter Ausschluss von Parteien statt, die den Krieg in der Ukraine kritisieren, insbesondere der liberalen Partei Jabloko. Trotz der Dominanz der Regierungspartei Geeintes Russland und einer begrenzten Auswahl an Kandidaten deutet die Wahl auf einen Mangel an echter politischer Auseinandersetzung hin. Präsident Putin forderte die Bevölkerung auf, mit ihrer Stimmabgabe zum Sieg des Landes beizutragen, während Umfragen eine anhaltende Unterstützung für seine Außenpolitik zeigen, jedoch mit wachsender Kritik an der Wirtschaftslage. Die Wahl wird auch in den von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten abgehalten, was international kritisiert wird.

Die Duma-Wahl beginnt mit einer deutlichen Voreingenommenheit zugunsten der Regierungspartei, die im staatlich kontrollierten Fernsehen rund drei Viertel der politischen Sendezeit erhält. Jabloko, die einzige Partei, die sich offen gegen den Krieg ausspricht, wurde aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Parteienfinanzierung von der Wahl ausgeschlossen, obwohl einige Einzelkandidaten antreten dürfen. Denis Wolkow vom Lewada-Institut erwartet keine Überraschungen beim Wahlausgang und sieht eine ähnliche Stimmung wie vor fünf Jahren. Die Bevölkerung unterstützt zwar weiterhin Putins außenpolitischen Kurs, äußert jedoch zunehmend Kritik an der Wirtschaftslage.

Zusätzlich zu den Wahlvorbereitungen hat Russland das Geschäft des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé unter Zwangsverwaltung gestellt, da das Unternehmen seine Produktion in Russland auch nach Beginn des Krieges fortsetzte. Dies ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die Russland gegen Unternehmen aus Ländern ergreift, die es als „unfreundlich“ einstuft. Auch andere Konzerne wie Danone, Carlsberg und Heineken waren bereits betroffen und haben ihr Russland-Geschäft verkauft. Gleichzeitig hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das persönliche Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen russische Beamte vorsieht und die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter erschwert.

Wo sie sich unterscheiden

• Junge Freiheit und Cicero betonen stärker den Ausschluss der liberalen Partei Jabloko und die daraus resultierende Einschränkung des Wettbewerbs, während Tagesschau und Spiegel den Fokus auf die Dominanz der Regierungspartei legen.
• NZZ hebt die Angriffe auf ukrainische Übergänge an der Westgrenze hervor und betont die wirtschaftliche Dimension des Krieges, während andere Quellen sich stärker auf die innenpolitische Situation in Russland konzentrieren.
• FR.de legt den Schwerpunkt auf die diplomatischen Konsequenzen des neuen US-Sanktionsgesetzes und den Druck auf China, während Tagesschau und Handelsblatt die Wahl selbst in den Vordergrund stellen.
• Handelsblatt betont die Wirtschaftskrise und die Unzufriedenheit der Bevölkerung, während Spiegel und Tagesschau die anhaltende Unterstützung für Putins Außenpolitik hervorheben.

Was noch nicht bekannt ist

• Das tatsächliche Ausmaß der Unterstützung für die Regierungspartei und die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung bleiben unklar, da die Wahl unter repressiven Bedingungen stattfindet.
• Die langfristigen Auswirkungen des US-Sanktionsgesetzes auf die Beziehungen zwischen den USA, Russland und China sind noch nicht absehbar.
• Wie sich die Zwangsverwaltung von Nestlé und anderen Unternehmen auf die russische Wirtschaft auswirken wird, ist derzeit ungewiss.

Hintergrund

• Die Duma ist die Legislative der Russischen Föderation, das Parlament des Landes [background knowledge].
• Jabloko ist eine liberale politische Partei in Russland, die seit den 1990er Jahren existiert und traditionell eine Oppositionsposition einnimmt [background knowledge].
• Das Lewada-Institut ist eine unabhängige russische Meinungsforschungsorganisation, die regelmäßig Umfragen zur politischen Stimmung durchführt [Fact Refinery, 2023-07-15].
• Im Jahr 2018 erhielt die Partei Geeintes Russland bei den Duma-Wahlen eine Mehrheit der Sitze, was ihre Dominanz in der russischen Politik festigte [Fact Refinery, 2018-09-17].

Unsere Einschätzung

Our reading is that this election appears heavily managed, with limited genuine competition due to the exclusion of critical voices like the Jabloko party. While public support for the current administration’s foreign policy persists, growing economic concerns are evident. The simultaneous actions against foreign businesses and the US sanctions suggest a deepening of international tensions and a deliberate strategy of economic control.

Worauf zu achten ist

• The official results of the Duma election and the percentage of votes received by the United Russia party [Central Election Commission of the Russian Federation].
• Any further escalation in the seizure of assets from Western companies operating in Russia [Russian Ministry of Finance].
• The response from China to the new US sanctions legislation and any indications of shifting alignment [Chinese Ministry of Foreign Affairs].

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