Merz in der Krise: CDU-Ministerpräsidenten bekennen sich zum Kanzler
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59m ago

Merz in der Krise: CDU-Ministerpräsidenten bekennen sich zum Kanzler

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Bundeskanzler Friedrich Merz steht in der Kritik, nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutliche Verluste erlitten hat. Acht CDU-Ministerpräsidenten haben sich nun gemeinsam hinter Merz gestellt und Spekulationen über einen Kanzlertausch oder eine Minderheitsregierung zurückgewiesen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie die Notwendigkeit von Stabilität und Geschlossenheit angesichts bevorstehender Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Sie bekräftigten das Ziel einer stabilen Bundesregierung mit eigener Mehrheit und warnten vor Personaldebatten. Die Ministerpräsidenten appellierten an die Parteidisziplin und betonten die Bereitschaft der CDU zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften, ohne jedoch konkret auf die Linkspartei einzugehen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius stellte die Seriosität von Umfragen in Frage, da die Institute seiner Ansicht nach nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügten, um valide Ergebnisse zu liefern. Er betonte, dass Merz sich von den schlechten Umfragewerten nicht beirren lasse und diese lediglich Momentaufnahmen seien. Die CDU wurde bei der Sachsen-Anhalt-Wahl von den Demoskopen um fünf bis sechs Prozentpunkte zu stark eingeschätzt, was die Kritik an der Genauigkeit von Umfragen verstärkt. Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, hatte zuvor die Entlassung von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas gefordert, was jedoch vom Kanzleramt dementiert wurde. Merz wurde in der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten nicht namentlich erwähnt.

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