Grüne fordern Untersuchung von Sexismus bei der Polizei nach Bundeswehr-Bericht
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12m ago

Grüne fordern Untersuchung von Sexismus bei der Polizei nach Bundeswehr-Bericht

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Image: Spiegel De

Nachdem eine interne Untersuchung der Bundeswehr schockierende Missstände aufgedeckt hat, fordert Irene Mihalic, Parlamentarische Sekretärin der Grünen-Fraktion im Bundestag, auch eine Dunkelfeldstudie zum Thema Sexismus innerhalb der Polizei. Die Bundeswehr-Untersuchung ergab, dass fast 40 Prozent der Soldatinnen Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen oder Belästigungen gemacht hatten, wobei 15 Prozent Belästigungen durch Bilder und etwas mehr als acht Prozent körperliche Angriffe meldeten. Zwei Prozent berichteten von sexueller Gewalt. Als Reaktion darauf hat Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Hotline für Betroffene eingerichtet.

Mihalic argumentierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass eine ähnliche Studie innerhalb der Polizei wünschenswert sei, um die Prävention und den Schutz der Betroffenen zu verbessern. Sie betonte, dass Frauen in den sicherheitspolitischen Behörden, die überwiegend von Männern dominiert werden, wissen müssen, dass Grenzverletzungen nicht toleriert werden und dass sie konsequent geschützt werden. Uli Grötsch, der Bundespolizeipräsident, hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Sexismus innerhalb der Polizei ein Problem darstellt und dass Fälle innerhalb der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts bekannt seien. Mihalic, selbst ehemalige Polizeibeamtin, sieht eine Dunkelfeldstudie als wichtiges Instrument, um das Ausmaß des Problems zu erfassen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Es bleibt offen, inwieweit die Ergebnisse einer solchen Studie tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation führen werden und welche konkreten Maßnahmen daraus abgeleitet werden könnten.

Was noch nicht bekannt ist

  • Ob tatsächlich eine Dunkelfeldstudie zum Thema Sexismus innerhalb der Polizei durchgeführt wird.
  • Welche konkreten Maßnahmen aus einer solchen Studie abgeleitet werden könnten.

Hintergrund

  • Eine interne Untersuchung der Bundeswehr hat schockierende Missstände aufgedeckt [Fact Refinery, 29.02.2024].
  • Fast 40 Prozent der Soldatinnen haben Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen oder Belästigungen gemacht, wobei 15 Prozent Belästigungen durch Bilder und etwas mehr als acht Prozent körperliche Angriffe meldeten [Fact Refinery, 29.02.2024].
  • Zwei Prozent der Soldatinnen berichteten von sexueller Gewalt [Fact Refinery, 29.02.2024].
  • Sicherheitsbehörden sind traditionell männlich dominiert.

Unsere Einschätzung

Unserer Lesart nach fordern die Grünen angesichts der belastenden Ergebnisse der Bundeswehr-Untersuchung auch eine systematische Erfassung von Sexismus und sexueller Belästigung innerhalb der Polizei, um das Problem zu quantifizieren und gezielte Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Es scheint, dass die Partei sich auf einen Ausbau der Präventionsarbeit und den Schutz der Betroffenen konzentrieren möchte, basierend auf der Erfahrung ihrer Parlamentarischen Sekretärin Mihalic, die selbst Polizeibeamtin war. Die offene Frage, ob und wie die Ergebnisse in konkrete Maßnahmen übersetzt werden können, lässt eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Wirkung einer solchen Studie vermuten.

Worauf zu achten ist

  • Ob Verteidigungsminister Boris Pistorius eine ähnliche Hotline für die Polizei einrichtet wie für die Bundeswehr (Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung).
  • Ob die Bundesregierung eine Dunkelfeldstudie zum Thema Sexismus innerhalb der Polizei in Auftrag gibt und wann die Ergebnisse veröffentlicht werden (Bundestagsdrucksachen, Website des Bundesministeriums des Innern und für Heimat).
  • Welche konkreten Maßnahmen aus einer potenziellen Studie abgeleitet werden, beispielsweise im Bereich der Ausbildung oder interner Beschwerdestellen (Berichterstattung in Fachzeitschriften für Polizeiarbeit und Sicherheitsforschung).
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