Frankreich kündigt lokale Ausgangssperren nach gewaltsamen Unruhen an

Nach schweren Ausschreitungen und Plünderungen in mehreren französischen Städten hat Premierminister Sébastien Lecornu die Verhängung lokaler Ausgangssperren angekündigt, um Geschäfte zu schützen. Mehr als 2.300 Menschen wurden landesweit festgenommen, und über 600 Beamte wurden verletzt. Die Ausgangssperren sollen vorerst lokal und begrenzt sein, wobei ein Ausnahmezustand derzeit nicht in Betracht gezogen wird. Präsident Emmanuel Macron lehnte den Rücktritt seines Innenministers ab und forderte neue Konzepte zur Bekämpfung von Plünderungen. Für Samstag werden erneut Proteste erwartet, die jedoch nicht von großen Organisationen oder Gewerkschaften angemeldet sind, sondern sich als Netzphänomen entwickeln. Justizminister Gérald Darmanin räumte Schwächen im Vorgehen gegen linksextreme Demonstranten ein. In Marseille wurden öffentliche Versammlungen für Montag verboten, und in Paris kam es auch in der Nacht zu erneuten Plünderungen, wenn auch in geringerem Umfang als am Samstag. Die Gelbwesten-Bewegung hat einen "zweiten Akt" der Proteste für den 24. Oktober angekündigt. Bundesinnenminister Dobrindt machte zwei Gruppen für die Krawalle verantwortlich, ohne diese näher zu benennen.

Die Ausgangssperren sollen vor allem dazu dienen, Geschäfte vor weiteren Plünderungen zu schützen, so Lecornu. Er betonte, dass eine vollständige Ausgangssperre für Paris derzeit nicht in Frage komme. Macron kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer an und betonte gleichzeitig, dass auf die Anliegen der friedlich demonstrierenden Bevölkerung eingegangen werden müsse. In Limoges brannte das Rathaus fast vollständig nieder.

Die Behörden gehen zwar erfolgreich gegen Terrorismus vor, nicht jedoch gegen linksextreme Demonstranten, räumte Darmanin ein. Er sagte, dass die Behörden nicht effektiv gegen die extreme Linke vorgehen würden. Die Protestbewegung der Gelbwesten, die Frankreich zwischen 2018 und 2019 in Atem gehalten hatte, hat neue Demonstrationen für den kommenden Samstag angekündigt.

Hintergrund

• Frankreich erlebte zwischen 2018 und 2019 umfassende Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung, die das Land in Atem hielten [Fact Refinery, 2023-10-26].
• Premierminister Sébastien Lecornu hat die Verhängung lokaler Ausgangssperren angekündigt, um Geschäfte zu schützen [Fact Refinery, 2023-10-26].
• Mehr als 2.300 Menschen wurden landesweit festgenommen und über 600 Beamte wurden verletzt [Fact Refinery, 2023-10-26].
• Frankreich ist eine parlamentarische Republik, in der der Präsident Staatsoberhaupt ist [background knowledge].

Unsere Einschätzung

Unsere Einschätzung ist, dass die Regierung versucht, eine Eskalation der Gewalt durch gezielte, lokale Maßnahmen zu verhindern, ohne jedoch den Ausnahmezustand zu verhängen. Die Anerkennung von Schwächen im Umgang mit linksextremen Demonstranten durch den Justizminister deutet auf interne Kritik und den Bedarf an Anpassungen in der Sicherheitsstrategie hin. Die Ankündigung neuer Proteste der Gelbwesten und die unorganisierte Natur der aktuellen Unruhen lassen eine komplexe Gemengelage aus verschiedenen Protestformen und Motiven erkennen.

Worauf zu achten ist

• Ob die am Samstag erwarteten Proteste tatsächlich stattfinden und in welchem Umfang, lässt sich an der Polizeipräsenz und den gemeldeten Vorfällen beobachten [lokale Nachrichtenagenturen].
• Die Reaktion der Behörden auf die am Montag in Marseille verbotenen Versammlungen und eventuelle Verstöße gegen das Verbot könnten Aufschluss über die Durchsetzungskraft der Ausgangssperren geben [offizielle Verlautbarungen der Präfektur Marseille].
• Die Entwicklung der Plünderungen in Paris und anderen Städten, insbesondere im Vergleich zum Samstag, wird zeigen, ob die Maßnahmen Wirkung zeigen [Polizeiberichte und Medienberichte].

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