Ein Bundesrichter in Florida hat die Klage von Präsident Donald Trump in Höhe von 10 Milliarden Dollar gegen den IRS wieder eröffnet. Die Entscheidung vom Freitag erging, nachdem Intervenienten argumentiert hatten, dass ein Vergleich zur Einrichtung eines „anti-weaponization“-Fonds den Fall beeinträchtigt habe.
Die Klage war in der Vorwoche von Donald Trump freiwillig zurückgenommen worden. Das Justizministerium hatte die Klage genutzt, um einen Fonds einzurichten, der laut New York Times wahrscheinlich für Verbündete von Donald Trump gedacht war. Der Washington Examiner bezifferte den Fonds auf fast 1,8 Milliarden Dollar.
Der Richter schloss sich den Intervenienten an, die erklärten, dass der Vergleich zur Schaffung des „anti-weaponization“-Fonds den Fall beeinträchtigt habe. Die Entscheidung wurde vom New York Times so beschrieben, dass sie sowohl Präsident Donald Trump, der die Klage zurückgenommen hatte, als auch das Justizministerium, das den Vergleich angestrebt hatte, betrifft.
Der Fall beinhaltet die Prüfung des fast 1,8 Milliarden Dollar schweren „anti-weaponization“-Fonds, der aus dem Vergleich resultierte, so der Washington Examiner. The Hill berichtete, dass der Bundesrichter einer erneuten Prüfung zustimmte, nachdem Bedenken hinsichtlich der Struktur des Vergleichs geäußert worden waren.
Die Intervenienten hatten argumentiert, dass die Schaffung des Fonds durch den Vergleichsprozess den Fall kompromittiert habe. Die Entscheidung des Richters, die Klage wieder zu eröffnen, ermöglicht weitere Untersuchungen des Fonds und der Umstände rund um den Vergleich.
Das Verfahren dauert an, während das Gericht den „anti-weaponization“-Fonds und die vor der freiwilligen Rücknahme getroffene Vergleichsvereinbarung prüft.
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