Die US-Bezirksrichterin Leonie Brinkema hat entschieden, dass die gerichtlich angeordnete Blockierung des 1,8 Milliarden Dollar schweren „Anti-Weaponization“-Fonds [anti-weaponization] des Justizministeriums bis auf Weiteres in Kraft bleibt. Die Richterin, die in Virginia tätig ist, stimmte einer unbefristeten Blockierung des Fonds zu, nachdem sie zuvor eine vorübergehende Sperre für alle Zahlungen verhängt hatte.
Der Fonds wurde von der Trump-Administration als Vergleichsfonds eingerichtet, um Entschädigungen für Personen zu leisten, die behaupten, Opfer einer „Weaponization“ [weaponization] (politischen Instrumentalisierung) zu sein.
In der Entscheidung äußerte die Richterin Skepsis gegenüber den Behauptungen der Administration, dass das Programm nicht vorangetrieben werde.
Die Entscheidung verlängert die bestehenden rechtlichen Beschränkungen für die Einrichtung und den Betrieb des 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds und stellt sicher, dass keine Auszahlungen erfolgen können, solange das rechtliche Verfahren andauert.
Originale Berichterstattung lesen
💬 Kommentare
📜 Kommentar-Richtlinie