Bundesgericht blockiert Plan zur Neuaufteilung der Kongresswahlkreise in Alabama
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106d ago

Bundesgericht blockiert Plan zur Neuaufteilung der Kongresswahlkreise in Alabama

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Ein Dreierpanel von Richtern hat in dem langjährigen Verfahren zur Neuaufteilung der Wahlkreise in Alabama eine einstweilige Verfügung erlassen und verhindert damit, dass der Staat einen neuen Kongresswahlkreisplan implementiert. Die am Dienstag ergangene Entscheidung verhindert, dass Alabama die Karten austauscht, zumindest vorerst.

Bundesrichter blockierten den Plan der Republikaner in Alabama, eine neue Kongresskarte einzuführen. Der blockierte Plan war mit einem Neuaufteilungsbestreben der GOP verbunden und könnte den Republikanern bei den kommenden Zwischenwahlen einen Vorteil verschaffen.

Die einstweilige Verfügung des Gerichts stoppt die Umsetzung der von den Republikanern unterstützten Kongresskarte. Das Urteil erfolgt vor den Zwischenwahlen.

Der Fall stellt den langjährigen Streit des Bundesstaates über die Neuaufteilung der Wahlkreise dar. Die Maßnahme des Dreierpanels verhindert, dass Alabama zum jetzigen Zeitpunkt zur neuen Kongresskarte wechselt.

Die blockierte Kongresskarte war Teil einer Neuaufteilungsbemühung der GOP. Berichten zufolge könnte die Karte den Republikanern bei den kommenden Zwischenwahlen einen Vorteil verschaffen.

Die einstweilige Verfügung wurde im langjährigen Verfahren zur Neuaufteilung der Wahlkreise des Bundesstaates erlassen. Die Entscheidung des Dreierpanels verhindert, dass der Staat, zumindest vorerst, die neue Karte implementiert.

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