Die Bundesregierung plant, angesichts hoher Spritpreise erneut einen Tankrabatt für Bürger und Unternehmen einzuführen. Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung, einschließlich eines möglichen Preisdeckels für Benzin und Diesel, sind weit fortgeschritten und könnten noch am Freitag zu einem Ergebnis führen. Konkret könnte die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Parallel dazu wird über eine variable Preisobergrenze für Kraftstoffe diskutiert, die sich an der Ölpreisentwicklung orientieren soll. Die Bundesländer sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen, was jedoch auf Widerstand stößt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich weiterhin für eine sogenannte Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne auf EU-Ebene ein, hat damit aber bisher keinen Erfolg gehabt. Die Preise für Kraftstoffe, insbesondere Diesel, haben in den letzten Tagen Rekordwerte erreicht, was durch die Kriege in der Ukraine und im Iran verstärkt wird. Ein ähnlicher Tankrabatt, der die Energiesteuer um 17 Cent senkte, galt bereits von Mai bis Juni, wobei die tatsächliche Weitergabe an die Verbraucher umstritten war. Die Gesamtkosten für den Bund beliefen sich damals auf rund 1,6 Milliarden Euro. Es bleibt unklar, wie die Preisobergrenze für Sprit genau aussehen könnte, ohne die Raffinerien in Deutschland in Schwierigkeiten zu bringen.
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