Die Linke präsentiert bundesweiten Mietendeckel-Entwurf und verfassungrechtliche Expertise
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1h ago

Die Linke präsentiert bundesweiten Mietendeckel-Entwurf und verfassungrechtliche Expertise

KI-synthetisiert · Voreingenommenheit entfernt · Nur Fakten

Die Linke hat ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorgelegt, das einen zeitlich begrenzten Mietenstopp und langfristig verbindliche lokale Mietobergrenzen vorsieht. Dies geht einher mit einem Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs belegen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen ähnlichen Mietendeckel in Berlin gekippt hatte. Der neue Vorschlag sieht eine Neuberechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor, die auch Bestands- und Sozialmieten berücksichtigen, während Wuchermieten ausgeschlossen werden sollen. Laut Thorsten Kingreen, einem Rechtsprofessor, entspricht das Konzept dem Grundgesetz, solange es Vermietern nicht zu Verlusten verhilft. Die Linke betont, dass der Mietendeckel vor allem einkommensschwache Haushalte unterstützen soll. Daten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zeigen, dass die Mieten in den 14 größten Städten in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 43 Prozent gestiegen sind, und auch in ländlichen Regionen steigen die Preise. Laut dem Deutschen Mieterbund leben 53 Prozent der deutschen Bevölkerung, das entspricht rund 44,1 Millionen Menschen, zur Miete. Parallel zu dieser Entwicklung beobachtet die Stadt Frankfurt eine zunehmende Verdrängung von Mietern durch steigende Mieten, Sanierungen oder Umwandlungen, weshalb sie eine Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet hat, um Hausgemeinschaften zu beraten und Konflikte zu schlichten. Ein Beispiel ist ein Mehrfamilienhaus in Frankfurt, bei dem Eigentümer jahrelang Baustellen herstellten, um Mieter zu vertreiben, was zur Einrichtung der Stabsstelle führte.

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