Dänemark strebt an, bis 2027 die ersten illegalen Migranten in Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union unterzubringen. Der dänische Minister für Migration und Integration, Morten Bødskov, erklärte nach einem Treffen mit Deutschland und anderen EU-Ländern, man gehe davon aus, dass im Laufe des Jahres 2027 die ersten irregulären Migranten in ein Partnerland außerhalb der EU überführt werden könnten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft weiterhin auf eine Vereinbarung mit Drittstaaten noch in diesem Jahr. Die geplanten Abschiebezentren, auch als „Return Hubs“ bezeichnet, sollen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen bestimmt sein, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, beispielsweise weil diese die Rücknahme verweigern.
Deutschland treibt dieses Vorhaben bereits seit längerem gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden voran. Dobrindt sprach von einem „enorm wichtigen Treffen“ der Arbeitsgruppe in Kopenhagen und kündigte ein weiteres Treffen für Ende September in München an. Ziel sei es, noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Drittstaaten zu erzielen, die den Aufbau der Return Hubs ermöglichen würde. Die Staaten hätten sich auf Grundsätze für das weitere Vorgehen und die Umsetzung der Return Hubs geeinigt, betonte Bødskov. Die Abschiebezentren müssten ein gemeinsames europäisches Projekt im Einklang mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen sein und die Zahl der illegalen Einwanderungen spürbar reduzieren.
Mit welchen Drittstaaten Verhandlungen geführt werden, blieb unklar. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner nahm ebenfalls an dem Treffen teil, obwohl die EU als Gemeinschaft keine einheitliche Position zu diesem Vorgehen eingenommen hat und dessen Rechtmäßigkeit als problematisch gilt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International befürchten mögliche Menschenrechtsverletzungen in den Abschiebezentren und warnen vor Vereinbarungen mit instabilen Ländern. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte das Treffen als „Verschiebespiel, das kein Problem löst“ und warf Dobrindt vor, Härte mit Wirksamkeit zu verwechseln.
Originale Berichterstattung lesen
💬 Kommentare
📜 Kommentar-Richtlinie