CSU-Vize Angelika Niebler legt EU-Parlamentsposten nieder

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler tritt rund fünf Monate nach Bekanntwerden von Vorwürfen wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekosten und der Nutzung von Fahrern von ihrem Vorsitz der deutschen Delegation in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zurück. Als ihr Nachfolger soll Christian Doleschal, ein CSU-Abgeordneter und ehemaliger JU-Landesvorsitzender, gewählt werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte Niebler Betrug vorgeworfen, unter anderem die widerrechtliche Beantragung von Reisekosten und die private Nutzung von Fahrern auf Kosten der Steuerzahler. Es gab auch Ermittlungen, ob sie Mitarbeiter beschäftigt hatte, die tatsächlich für einen ehemaligen EU-Abgeordneten arbeiteten, der zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt war. Niebler bestreitet die Vorwürfe. Das Europäische Parlament lehnte es ab, ihre parlamentarische Immunität aufzuheben, was in einigen Kreisen Kritik hervorrief. Mehrere Abgeordnete der EVP-Fraktion berichten, dass Nieblers Rücktritt im Zusammenhang mit den Vorwürfen steht. Sie ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2009 Mitglied des CSU-Parteivorstands. Die Entscheidung kommt, nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sich gegen ein Ermittlungsverfahren gegen Niebler ausgesprochen hatte, obwohl einige Fraktionskollegen dies kritisierten und auf eine umfassende Aufklärung gedrängt hatten.

Wo sie sich unterscheiden

• Spiegel betont die Unmutsäußerungen innerhalb der EVP-Fraktion und die Vermutung, dass der Rücktritt direkt mit der Affäre zusammenhängt.
• Zeit und FR konzentrieren sich stärker auf die Auflistung der Vorwürfe und den Ablauf der Ermittlungen, einschließlich der Ablehnung der Aufhebung der Immunität.
• FR hebt hervor, dass Niebler zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften gehört.

Was noch nicht bekannt ist

• Ob die Vorwürfe gegen Niebler zu weiteren rechtlichen Konsequenzen führen werden, ist derzeit unklar.
• Es ist nicht bekannt, inwieweit die Entscheidung Nieblers die interne Dynamik innerhalb der CSU und der EVP-Fraktion beeinflussen wird.

Hintergrund

• Angelika Niebler ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2009 Mitglied des CSU-Parteivorstands [Fact Refinery, 2024-05-16].
• Die Europäische Staatsanwaltschaft warf Niebler Betrug vor, einschließlich der widerrechtlichen Beantragung von Reisekosten und der privaten Nutzung von Fahrern auf Kosten der Steuerzahler [Fact Refinery, 2024-05-16].
• Das Europäische Parlament lehnte es ab, Nieblers parlamentarische Immunität aufzuheben [Fact Refinery, 2024-05-16].
• Die Europäische Volkspartei (EVP) ist eine der größten Fraktionen im Europäischen Parlament [background knowledge].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass Nieblers Rücktritt als Vorsitzende der deutschen Delegation in der EVP-Fraktion eine Reaktion auf den anhaltenden Druck im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten bei Reisekosten und der Nutzung von Fahrern ist. Obwohl sie die Vorwürfe bestreitet und ihre Immunität nicht aufgehoben wurde, scheint die interne Kritik innerhalb der EVP-Fraktion und die Entscheidung des Rechtsausschusses, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ihre Position unhaltbar gemacht zu haben. Wir sehen dies als einen Versuch, weiteren Schaden für die Partei abzuwenden.

Worauf zu achten ist

• Die Wahl von Christian Doleschal zum Nachfolger von Niebler in der EVP-Fraktion, um zu sehen, ob es interne Widerstände gegen seine Ernennung gibt (Europäisches Parlament, voraussichtlich in Kürze).
• Ob die Europäische Staatsanwaltschaft weitere rechtliche Schritte gegen Niebler einleitet, um den Ausgang der Ermittlungen zu verfolgen (Europäische Staatsanwaltschaft, unbestimmter Zeitpunkt).
• Die Entwicklung der internen Dynamik innerhalb der CSU und der EVP-Fraktion, um festzustellen, ob Nieblers Rücktritt weitere Konsequenzen für die Parteien hat (Parteikonferenzen und öffentliche Erklärungen, laufend).

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