Ein US-amerikanisches Bundesberufungsgericht hat den Baustopp für den geplanten 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal auf dem Gelände des abgerissenen Ostflügels des Weißen Hauses angeordnet und entschieden, dass für diese Entwicklung die Zustimmung des Kongresses erforderlich ist. Die National Trust for Historic Preservation verklagte im vergangenen Jahr, nachdem die Trump-Administration den Ostflügel abriss, um Platz für den 90.000 Quadratfuß großen Ballsaal zu schaffen.
Das Gremium des US Court of Appeals for the D.C. Circuit stellte in einer Abstimmung von 2:1 fest, dass der Kongress die Kontrolle über die Finanzierung von Entwicklungsprojekten des Weißen Hauses behält. Während die Bauarbeiten an unterirdischen Anlagen im Zusammenhang mit der Sicherheit fortgesetzt werden können, müssen alle anderen Arbeiten eingestellt werden. Das Urteil stellt klar, dass das Weiße Haus nicht die einseitige Befugnis hat, das Projekt voranzutreiben.
Das Gericht hat seine Entscheidung für 14 Tage ausgesetzt, um der Trump-Administration die Möglichkeit zu geben, beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung einzulegen. Keine rechtsgerichtete Nachrichtenquelle berichtete über diese Entwicklung.
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