Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht, nachdem dieser der Partei Pläne für „ethnische Säuberungen“ im Zusammenhang mit dem Konzept der „Remigration“ vorgeworfen hatte. Merz hatte in der Generaldebatte zum Haushalt gesagt, das Wort „Remigration“ sei ein Synonym für „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Die AfD sieht in diesen Äußerungen eine strafrechtlich relevante Verleumderische Beleidigung und argumentiert, die Unterstellung, die Partei setze sich für Vertreibungen und Morde ein, sei unhaltbar. Historiker äußerten Unverständnis über Merz’ Vorwurf, da die AfD’s Forderungen nach der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern nicht mit gewaltsamer Vertreibung gleichzusetzen seien. Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte, betonte gegenüber Bild, dass die AfD’s „Remigration“ nicht mit den im Jugoslawien-Krieg angewandten „ethnischen Säuberungen“ vergleichbar sei. Auch Michael Wolffsohn, ein jüdischer Historiker, sah keine Anzeichen für eine gewaltsame Vertreibung in den Plänen der AfD. Der Begriff „ethnische Säuberung“ erinnere an das Massaker von Srebrenica und die damit verbundenen Kriegsverbrechen. Die AfD definiert „Remigration“ als die rechtsstaatliche Rückführung von rund 200.000 ausreisepflichtigen Ausländern. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte der AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Plenum, nachdem es während Merz’ Rede zu lautstarken Zwischenrufen kam. Einige Journalisten kritisierten Merz’ Äußerungen als verbale Entgleisung.
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