Tschechien: Zehntausende demonstrieren gegen geplante Rundfunkreform

Zehntausende Menschen haben in Prag und anderen tschechischen Städten gegen eine geplante Rundfunkreform protestiert, die von der regierenden Koalition unter Andrej Babiš vorangetrieben wird. Die Reform sieht die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ČT und ČRo aus dem Staatshaushalt vor, was mit einer Kürzung von rund 15 Prozent der Mittel einhergehen soll. Kritiker befürchten, dass dies die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien untergraben und sie zu Sprachrohren der Regierung machen könnte, ähnlich wie in Ungarn. Präsident Petr Pavel kritisierte das überstürzte Verfahren, mit dem die Regierung den Gesetzentwurf durch das Parlament bringen will. Die Regierung verteidigt die Reform als Wahlversprechen und betont, dass die Finanzierung der Sender gesetzlich gesichert sei. Die Gewerkschaft der Rundfunkanstalten hat für Anfang November einen Streik angekündigt.

Die Debatte über die Reform ist von parteipolitischer Polarisierung geprägt. Linke und liberale Medien betonen die Gefahr für die Medienfreiheit und vergleichen die Pläne mit der Situation in Ungarn. Rechtspopulistische Medien hingegen stellen die Reform als notwendige Maßnahme zur Eindämmung von Kosten und zur Stärkung der nationalen Interessen dar. Einige Medien berichten über gewaltsame Ausschreitungen bei den Protesten, während andere den Schwerpunkt auf die friedliche Natur der Demonstrationen legen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Opposition und Zivilgesellschaft überrumpeln zu wollen, während die Regierung dies zurückweist und betont, dass es keine Absicht gibt, in das Programm oder die Berichterstattung einzugreifen.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und soll in den kommenden Wochen endgültig beschlossen werden. Es ist unklar, ob die Regierung ihre Pläne angesichts des wachsenden Widerstands noch ändern wird.

Wo sie sich unterscheiden

• Spiegel.de und taz.de betonen die Gefahr einer staatlichen Kontrolle der Medien, ähnlich wie in Ungarn, während faz.de die Reform als notwendige Maßnahme zur Kosteneindämmung darstellt.
• taz.de berichtet über gewaltsame Versuche, das Parlamentsgebäude zu stürmen, während die anderen Quellen dies nicht erwähnen.
• Deutschlandfunk konzentriert sich auf die Großdemonstration auf dem Altstädter Ring, während Spiegel und taz breiter über Proteste in verschiedenen Städten berichten.
• faz.de hebt hervor, dass der Gesetzentwurf in einer Nachtsitzung durch das Parlament gepeitscht wurde, was die anderen Quellen ebenfalls erwähnen, aber nicht so stark betonen.

Was noch nicht bekannt ist

• Es ist unklar, wie sich der Streik der Rundfunkbeschäftigten auf den Betrieb der Sender auswirken wird.
• Es ist unklar, ob die Regierung bereit ist, Kompromisse bei der Reform einzugehen.
• Es ist unklar, wie sich die Reform langfristig auf die Medienlandschaft in Tschechien auswirken wird.

War das hilfreich? 👍 0 👎 0

---

Originale Berichterstattung lesen