Kanzler Friedrich Merz fordert, dass alle 27 EU-Staaten an der Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine beteiligen, und knüpft dies an die Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Die SPD unterstützt Merz in diesem Streit, obwohl es Widerstand aus Ländern wie der Slowakei, Ungarn und Finnland gibt. Slowakischer Premierminister Robert Fico wirft Merz Erpressung vor. Es geht um finanzielle Unterstützung in Höhe von 70 Milliarden Euro für 2027 sowie eine nicht näher bezeichnete Folgefinanzierung für den Wiederaufbau der Ukraine. Bereits im Herbst 2025 war Merz mit der Forderung, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen, auf Widerstand gestoßen, was dazu führte, dass die EU Schulden aufnehmen musste. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt sind bereits festgefahren, da Merz radikale Kürzungen fordert. Kritiker beklagen, dass die Verknüpfung der Ukraine-Hilfe mit dem EU-Haushalt absurd sei, da die Ukraine kein EU-Mitglied ist. Der taz sieht dies als Bärendienst gegenüber der Ukraine und der EU, während Merz wie ein Löwe für die Finanzhilfen kämpft. In Abu Dhabi fanden Friedensgespräche statt, an denen die EU mit fünf Vertretern teilnahm, nachdem Merz sich zuvor gegen einen gemeinsamen EU-Gesandten nach Moskau ausgesprochen hatte. US-Verhandler Jared Kushner reist nun nach Moskau, um direkt mit Präsident Putin zu sprechen.
Wo sie differieren:
• Der taz betont die Risiken von Merz' Ansatz und sieht ihn als Bärendienst für die Ukraine und die EU, während der Spiegel dies nicht explizit hervorhebt.
• Der taz konzentriert sich auf die festgefahrenen Budgetverhandlungen und Merz' harte Haltung, während der Spiegel dies nur am Rande erwähnt.
• Der taz berichtet detaillierter über die diplomatischen Bemühungen in Abu Dhabi und die Rolle von Jared Kushner, während der Spiegel sich auf die Erwähnung der Verhandlungen beschränkt.
Was noch nicht bekannt ist:
• Die genaue Höhe der Folgefinanzierung für den Wiederaufbau der Ukraine ist nicht spezifiziert.
• Die konkreten Inhalte des in Abu Dhabi vermittelten Gefangenenaustauschs sind noch nicht bekannt.
Hintergrund:
• Kanzler Friedrich Merz fordert die Beteiligung aller 27 EU-Staaten an der Finanzierung der Ukraine-Hilfe, geknüpft an die Einigung über den EU-Haushalt für 2028 bis 2034 [Fact Refinery, 2024-05-03].
• Im Herbst 2025 stieß Merz mit der Forderung, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen, auf Widerstand, was die EU zur Schuldenaufnahme zwang [Fact Refinery, 2024-05-03].
• Die Ukraine ist kein Mitglied der Europäischen Union [Hintergrundwissen].
• Die EU verhandelt derzeit über ihren mehrjährigen Finanzrahmen, der die Budgetmittel für den Zeitraum 2028 bis 2034 festlegt [Hintergrundwissen].
Unsere Einschätzung:
Unsere Einschätzung ist, dass Kanzler Merz eine strategische, wenn auch riskante Verhandlungstaktik anwendet, indem er die Ukraine-Hilfe an die Zustimmung zum EU-Haushalt knüpft. Wir sehen, dass diese Verknüpfung, obwohl von Kritikern bemängelt, darauf abzielt, eine breitere Unterstützung für die Finanzierung der Ukraine innerhalb der EU zu sichern. Die unterschiedliche Gewichtung der Berichterstattung in taz und Spiegel deutet darauf hin, dass die Bewertung von Merz' Ansatz und die Betonung der diplomatischen Bemühungen variieren.
Worauf zu achten ist:
• Die Höhe der tatsächlich bewilligten Folgefinanzierung für den Wiederaufbau der Ukraine wird entscheidend sein, um zu sehen, ob Merz' Verhandlungsstrategie erfolgreich ist (EU-Budgetverhandlungen, wahrscheinlich laufend).
• Die Reaktion der Länder Slowakei, Ungarn und Finnland auf Merz' Forderungen wird zeigen, ob er eine Mehrheit für seine Position gewinnen kann (nationale Parlamente/Regierungserklärungen, kurzfristig).
• Die Ergebnisse der Gespräche zwischen Jared Kushner und Präsident Putin könnten Informationen darüber liefern, ob alternative diplomatische Kanäle zur Lösung des Konflikts existieren (Pressemitteilungen/Berichterstattung, unbefristet).
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