Schweden wählt: Regierungswechsel oder Rechtsruck?
Politik
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1h ago

Schweden wählt: Regierungswechsel oder Rechtsruck?

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In Schweden finden heute Parlamentswahlen statt, bei denen ein Machtwechsel oder ein Rechtsruck möglich ist. Die Sozialdemokraten führen in Umfragen, doch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnten so viel Einfluss wie nie zuvor erlangen. Jimmie Åkesson, Parteichef der Schwedendemokraten, reist durch das Land, um für seine Politik zu werben. Die Schwedendemokraten unterstützen seit vier Jahren die Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen. Sollte das bürgerliche Lager erneut eine Mehrheit erlangen, würden die Schwedendemokraten dieses Mal Teil der Regierung werden, was Ministerpräsident Ulf Kristersson im Frühjahr angekündigt hat. Noch vor wenigen Jahren galt eine Regierungszusammenarbeit mit den Schwedendemokraten als Tabu, doch die Partei hat sich unter Åkessons Führung seit den späten 1980er-Jahren im politischen System etabliert.

Wahlforscher Torbjörn Sjöström beschreibt die Schwedendemokraten als gemäßigtere Populisten im europäischen Vergleich, die einen „schwedischen Weg des Populismus“ entwickelt haben. Åkesson betont, dass seine Partei aufgrund ihrer Größe nicht länger ignoriert werden kann und dass die Moderaten entweder mit ihnen oder den Sozialdemokraten sprechen müssen, um an der Macht zu bleiben. Er sieht die bisherige Zusammenarbeit mit Kristerssons Koalition als erfolgreich an und möchte diese fortsetzen. In Umfragen erreichen die Schwedendemokraten derzeit 18 bis 19 Prozent, knapp hinter den Moderaten und leicht unter ihrem Ergebnis von 2022. Åkesson beansprucht jedoch nicht den Posten des Regierungschefs für sich, sondern hält Ulf Kristersson für den geeigneten Kandidaten.

Die Regierung Kristersson hat sich in den vergangenen Jahren darauf konzentriert, der Bandenkriminalität Einhalt zu gebieten und verweist auf eine sinkende Zahl von Schießereien. Die Sozialdemokraten versprechen ebenfalls, die Bandenkriminalität zu bekämpfen, stoßen aber bei härteren Maßnahmen auf Widerstand von Linken und Grünen. Die Schwedendemokraten wollen in einer möglichen Regierung die Verantwortung für die Migrations- und Integrationspolitik übernehmen.

Wo sie sich unterscheiden

  • The Handelsblatt emphasized the government's success in reducing gang violence and stricter penalties, while Tagesschau and Standard focused more on the potential for the Sweden Democrats to join the government.
  • Standard.at highlighted the difficult government formation process after the 2022 election, a detail less prominent in the other two reports.
  • Tagesschau.de included a direct quote from Jimmie Åkesson about his party's growing influence, while Handelsblatt focused more on the government's policy initiatives.

Was noch nicht bekannt ist

  • The exact composition of a potential new government remains uncertain.
  • The specific policies the Sweden Democrats would prioritize if they were part of the government are not detailed.

Hintergrund

  • Die Schwedendemokraten wurden in den späten 1980er-Jahren gegründet und haben sich seitdem im politischen System etabliert [Fact Refinery, 2024-10-26]. Vor den Wahlen 2022 unterstützten die Schwedendemokraten bereits die Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen [Fact Refinery, 2024-10-26]. Eine Regierungszusammenarbeit mit den Schwedendemokraten galt lange Zeit als unmöglich [background knowledge]. Schweden hat ein parlamentarisches Regierungssystem [background knowledge].

Unsere Einschätzung

Our reading is that the election presents a pivotal moment for Swedish politics, moving beyond a simple left-right divide. While the Social Democrats currently lead in polls, the Sweden Democrats’ potential to significantly influence or even join the government represents a substantial shift. The willingness of the Moderate party to consider including the Sweden Democrats signals a clear erosion of previous political taboos and a pragmatic approach to maintaining power.

Worauf zu achten ist

  • The final election results and whether they indicate a clear majority for either the left or right bloc [Handelsblatt, Tagesschau, Standard.at]. Any announcements from Ulf Kristersson regarding potential coalition negotiations and the role of the Sweden Democrats [Handelsblatt, Tagesschau, Standard.at]. Specific policy proposals related to migration and integration from the Sweden Democrats, should they enter government [Handelsblatt, Tagesschau, Standard.at].
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