Paraguays Präsident Peña tritt nach Bankenskandal zurück

Paraguays Präsident Santiago Peña ist inmitten einer schweren Bankenkrise zurückgetreten, um die Stabilität des Landes zu wahren. Der Rücktritt erfolgte nach dem Scheitern der Digitalbank Ueno, die unter Zwangsverwaltung gestellt wurde, nachdem ihre Eigenkapitalquote unter 50 Prozent des vorgeschriebenen Mindestwerts gefallen war. Rund 2,8 Millionen Kunden, etwa 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Paraguays, sind betroffen, darunter auch Rentenzahlungen, die über die Bank abgewickelt wurden. Peña stand in der Kritik, da er bis März 2025 an der Muttergesellschaft der Ueno beteiligt war, was zu Vorwürfen von Interessenkonflikten und institutioneller Vertuschung führte. Die Opposition hatte ein Amtsenthebungsverfahren beantragt, dem sich eine überwältigende Mehrheit im Parlament anschloss. Auch der Zentralbankchef Carvallo trat aufgrund ähnlicher Vorwürfe zurück. In der Hauptstadt Asunción kam es zu Protesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Peña entschuldigte sich für mögliche Fehler während seiner Amtszeit und betonte sein Bestreben, die Auszahlung der Gelder der Kunden zu gewährleisten. Die Ueno Bank verwaltete knapp 850 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern und war schnell von einem Nischenanbieter zu einer mittelgroßen Bank herangewachsen.

Wo sie sich unterscheiden

• Spiegel.de und Tagesschau.de betonten die drohende Amtsenthebung und die überwältigende Mehrheit im Parlament, die für die Absetzung Peñas stimmte.
• Welt.de und Handelsblatt.de fokussierten sich stärker auf die unmittelbaren Auswirkungen für die Kunden und die Schwierigkeiten beim Zugriff auf ihre Konten.
• Deutschlandfunk (DLF) hob die Rolle der Grupo Vazquez, der Muttergesellschaft der Ueno Bank, und Peñas Beteiligung daran hervor.
• NZZ.ch und Handelsblatt.de erwähnten, dass Peña ein Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist.

Was noch nicht bekannt ist

• Das Ausmaß der finanziellen Verluste für die Kunden und den Staat ist noch nicht vollständig bekannt.
• Die genauen Gründe für das Scheitern der Ueno Bank und mögliche Versäumnisse bei der Aufsicht werden noch untersucht.

Hintergrund

• Santiago Peña wurde als Präsident Paraguays vereidigt, nachdem er die Präsidentschaftswahlen im April 2023 gewonnen hatte [Fact Refinery, 2023-04-30].
• Die Ueno Bank war eine Digitalbank, die sich schnell von einem Nischenanbieter zu einer mittelgroßen Bank entwickelte und knapp 850 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern verwaltete [Fact Refinery, 2024-05-17].
• Eine Eigenkapitalquote unter 50 Prozent des vorgeschriebenen Mindestwerts führt in Paraguay zur Zwangsverwaltung einer Bank [background knowledge].
• Rund 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Paraguays, etwa 2,8 Millionen Menschen, waren Kunden der Ueno Bank [Fact Refinery, 2024-05-17].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass Präsident Peña durch seine frühere Beteiligung an der Muttergesellschaft der Ueno Bank in eine unhaltbare Lage geraten ist. Die Kombination aus dem Bankenzusammenbruch, den Vorwürfen des Interessenkonflikts und dem drohenden Amtsenthebungsverfahren hat ihn zum Rücktritt gezwungen, um die Stabilität des Landes zu wahren. Die Berichterstattung deutet darauf hin, dass die Auswirkungen auf die Kunden und die Untersuchung der Ursachen des Scheiterns der Bank noch im Gange sind.

Worauf zu achten ist

• Die Ergebnisse der Untersuchung zum Scheitern der Ueno Bank und die Feststellung möglicher Versäumnisse bei der Aufsicht, die voraussichtlich in den kommenden Wochen veröffentlicht werden (prüfen bei der paraguayischen Zentralbank).
• Die Entwicklung der Proteste in Asunción und die Reaktion der Sicherheitskräfte, die in den nächsten Tagen beobachtet werden können (prüfen bei lokalen Nachrichtenagenturen).
• Die Höhe der finanziellen Verluste für Kunden und den Staat, die in den nächsten Monaten durch die Liquidierung der Ueno Bank und die Auszahlung der Gelder an die Kunden ermittelt werden wird (prüfen bei der paraguayischen Finanzaufsichtsbehörde).

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