Meta, der Mutterkonzern von Facebook, wurde von einem Gericht in New Mexico zu einer Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit dem Datenschutzskandal um Cambridge Analytica verurteilt. Die Geschworenen hatten Meta zuvor für schuldig befunden, Nutzer hinsichtlich des Datenschutzes und der Meinungsfreiheit in die Irre geführt zu haben. Ursprünglich hatte der Richter eine Strafe von 219,5 Milliarden Dollar festgelegt, die dann auf 25 Milliarden Dollar reduziert wurde, basierend auf Verstößen von bis zu 5000 Dollar pro betroffener Person. Der Skandal aus dem Jahr 2018 betraf rund 87 Millionen Facebook-Konten, deren Daten für die Erstellung von Nutzerprofilen und die politische Werbung im Vorfeld der US-Wahl 2016 verwendet wurden. Meta hatte bereits rund sechs Milliarden Dollar an die US-Regierung gezahlt, um frühere Ermittlungen beizulegen. New Mexico verfolgte den Fall gerichtlich weiter, wobei auch der Umgang mit Daten von Kindern und Jugendlichen sowie Vorwürfe bezüglich der Meinungsfreiheit auf der Plattform untersucht wurden. Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, bezeichnete das Urteil als eines der höchsten, wenn nicht das höchste gegen ein Unternehmen auf Bundesstaatsebene in der amerikanischen Geschichte und warnte andere Technologieunternehmen vor ähnlichen Verstößen. Linksgerichtete Medien betonen die Warnwirkung des Urteils und die Rechenschaftspflicht von Technologieunternehmen, während rechtsgerichtete Medien die Höhe der Strafe hervorheben und die potenziellen Auswirkungen auf die Tech-Industrie diskutieren.
Unsere Lesart ist, dass dieses Urteil eine deutliche Eskalation im Umgang mit Datenschutzverstößen durch Technologieunternehmen darstellt. Die ursprüngliche Höhe der Strafe, auch wenn sie reduziert wurde, zeigt die Schwere, die die Gerichte den Verstößen gegen die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit beimessen. Die unterschiedliche Gewichtung in den Medienberichten deutet darauf hin, dass die politische Brille die Wahrnehmung des Urteils stark beeinflusst.
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