Merz wirbt für neue Handelsallianz und verstärkte Rüstungskooperation mit Japan

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Image: Spiegel De

Bundeskanzler Friedrich Merz hat während einer Asienreise in Tokio die Gründung einer neuen politischen Allianz für einen regelbasierten Welthandel vorgeschlagen. Ziel sei es, internationale Handelsabkommen zu verteidigen, zu stärken und weiterzuentwickeln sowie gemeinsam auf Regelverletzungen oder wirtschaftlichen Zwang zu reagieren, ohne die Welthandelsorganisation (WTO) zu ersetzen, sondern deren Reformen voranzutreiben. Merz befürwortet zudem ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) und strebt an, Bemühungen um ein Abkommen mit der asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft voranzutreiben.

Neben dem Handel schlug Merz eine verstärkte Rüstungskooperation mit Japan vor, insbesondere im Bereich des Kampfflugzeugbaus. Deutschland und Japan wollen prüfen, ob eine Zusammenarbeit im Rahmen des GCAP-Programms (Global Combat Air Programme) möglich ist, nachdem Deutschland das FCAS-Projekt mit Frankreich beendet hat. Diese Initiative folgt auf einen Vorstoß Merz’ in Singapur für freien Welthandel. Bundespräsident Steinmeier befindet sich derzeit in China.

Linke und zentrumsnahe Medien betonen die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit angesichts zunehmender protektionistischer Tendenzen, während rechtsgerichtete Medien in diesem Cluster nicht vertreten sind. Die vorgeschlagene Allianz soll als Ergänzung zur WTO dienen und bei der Lösung von Handelsstreitigkeiten helfen, insbesondere angesichts der Blockade der WTO-Berufungsinstanz. Es bleibt offen, inwieweit die Allianz tatsächlich umgesetzt werden kann und welche konkreten Länder sich daran beteiligen werden.

Wo sie sich unterscheiden

Spiegel.de betont stärker den politischen Aspekt der Allianz und deren Rolle bei der Verteidigung der regelbasierten Ordnung.
Deutschlandfunk konzentriert sich zusätzlich auf die geplante Rüstungskooperation mit Japan und die Suche nach neuen Märkten für Zukunftstechnologien wie Halbleiter und KI.

Was noch nicht bekannt ist

Welche konkreten Länder neben Japan Teil der Allianz sein werden.
Wie die Allianz die dringend benötigten Reformen der WTO vorantreiben soll.

Hintergrund

Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich auf einer Asienreise, die ihn nach Tokio führte [Fact Refinery, 2024-05-03].
Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich in einer Blockade ihrer Berufungsinstanz, was die Lösung von Handelsstreitigkeiten erschwert [Fact Refinery, 2024-05-03].
Das FCAS-Projekt ist eine deutsch-französische Kooperation im Bereich des Kampfflugzeugbaus [background knowledge].
Die Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) ist ein Freihandelsabkommen zwischen mehreren Ländern im Pazifikraum [background knowledge].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass Kanzler Merz mit seiner Initiative sowohl eine Reaktion auf wachsende protektionistische Strömungen als auch ein Versuch ist, Deutschlands außenpolitische und wirtschaftliche Position neu auszurichten. Die Betonung auf Handel und Rüstungskooperation mit Japan deutet auf eine Diversifizierung der Partnerschaften hin, während die gleichzeitige Hervorhebung der WTO-Reformen signalisiert, dass Deutschland nicht an einer vollständigen Abkehr von multilateralen Institutionen interessiert ist. Die fehlende Darstellung von hard-right Medien in der Berichterstattung könnte auf eine grundsätzliche Distanzierung von dieser Politik signalisieren.

Worauf zu achten ist

Die Zusammensetzung der neuen Handelsallianz und die konkreten Länder, die sich ihr anschließen, werden in den kommenden Wochen erwartet [Spiegel.de, Deutschlandfunk].
Die Ergebnisse der Prüfung einer Zusammenarbeit im Rahmen des GCAP-Programms zwischen Deutschland und Japan könnten in den nächsten Monaten bekannt werden [Deutschlandfunk].
Fortschritte bei der Vorbereitung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der CPTPP, sowie die Initiierung von Verhandlungen mit der asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft, sind in den nächsten Quartalen zu beobachten [Fact Refinery, 2024-05-03].

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