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35m ago

Koalition einigt sich auf Stromsteuersenkung und Kraftstoffpreisdeckel, zunächst für 2027

Koalition einigt sich auf Stromsteuersenkung und Kraftstoffpreisdeckel, zunächst für 2027
Image: Spiegel De
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Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langwierigen Verhandlungen auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Die Finanzierung ist jedoch derzeit nur für das Jahr 2027 gesichert. Parallel dazu soll ab demselben Datum ein Kraftstoffpreisdeckel aktiviert werden, dessen Dauer noch geprüft wird. Die Einigung war Teil eines umfassenderen Pakets, das auch die Finanzierung der Stromsteuersenkung und die Bedingungen für den Kraftstoffpreisdeckel enthielt.

Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum von 0,1 Cent pro Kilowattstunde soll für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt eine Entlastung von etwa 7,75 Euro pro Monat bedeuten. Die Finanzierung für 2027 soll über Spielräume im Gesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) erfolgen. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, werden die Koalitionspartner über zusätzliche Maßnahmen wie die Kürzung von Subventionen oder eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge entscheiden. Eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer ist beabsichtigt, hängt jedoch von der Sicherstellung einer nachhaltigen Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 ab.

Der Kraftstoffpreisdeckel soll zunächst für drei Monate gelten und übermäßige Preisaufschläge an den Tankstellen verhindern. Die Länder haben die Möglichkeit, unterschiedliche regionale Höchstpreise festzulegen. Die Maßnahme wird angesichts der anhaltenden geopolitischen Spannungen als "ausdrücklich krisenbedingt und nicht permanent" beschrieben.

Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, wobei Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Senkung der Stromsteuer als zentrales Versprechen der Koalition betonte und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf eine solide Gegenfinanzierung bestand. Die Einigung wurde nach mehr als acht Stunden Beratungen im Kanzleramt erzielt.

Wo sie differieren:
• Bild.de betonte die lange Dauer der Verhandlungen (acht Stunden) und die Notwendigkeit einer Steak-Stärkung während dieser Zeit, während andere Quellen dies nicht hervorhoben.
• Die taz.de hob die politische Bedeutung der Einigung für die Glaubwürdigkeit der Koalition hervor, während andere Quellen dies weniger betonten.
• Welt.de und Handelsblatt.de konzentrierten sich auf die anfänglichen Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Stromsteuersenkung und den Widerstand der SPD.
• Spiegel.de und Zeit.de konzentrierten sich stärker auf die Details der Finanzierung und die möglichen Folgen, falls die EEG-Überschüsse nicht ausreichen.

Was noch nicht bekannt ist:
• Wie die Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung ab 2028 aussehen wird, ist noch unklar.
• Ob der Kraftstoffpreisdeckel über die ersten drei Monate hinaus verlängert wird, hängt von der weiteren Entwicklung der Ölpreise und der geopolitischen Lage ab.

Unsere Einschätzung:
Wir gehen davon aus, dass die Einigung eine kurzfristige Stabilisierung der schwarz-roten Koalition ermöglicht. Die Betonung von Kanzler Merz auf die Stromsteuersenkung als zentrales Versprechen deutet darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit der Koalition auf dem Spiel stand. Die Finanzierung für 2027 scheint gesichert, die langfristige Finanzierung ab 2028 ist jedoch ungewiss. Eine Verlängerung des Kraftstoffpreisdeckels erscheint wahrscheinlich, sollte die geopolitische Lage angespannt bleiben und die Ölpreise hoch bleiben. Sollten die EEG-Überschüsse nicht ausreichen, ist ein Kompromiss zwischen Subventionskürzungen und einer Erhöhung der Abgeltungsteuer zu erwarten, wobei Welt.de und Handelsblatt.de den anfänglichen Widerstand der SPD an diesem Punkt hervorhoben. Eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer ohne nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt ist weniger wahrscheinlich. Bild.de betont die schwierigen Verhandlungen, was darauf hindeutet, dass die Koalitionspartner unterschiedliche Prioritäten verfolgten und ein Konsens schwer zu erreichen war. Die taz.de unterstreicht die politische Bedeutung der Einigung, was darauf hindeutet, dass die Koalition durch die Einigung ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren wollte. Die anhaltenden geopolitischen Spannungen, die als Grund für den Kraftstoffpreisdeckel angeführt werden, könnten die Maßnahme über die ersten drei Monate hinaus verlängern. Die Möglichkeit regional unterschiedlich hoher Höchstpreise könnte zu unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern führen.

Worauf zu achten ist:
• Die Entwicklung der EEG-Überschüsse im Laufe des Jahres 2027, um zu beurteilen, ob eine zusätzliche Gegenfinanzierung erforderlich sein wird (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz).
• Die Entscheidung der Koalitionspartner im Herbst 2027 über die Verlängerung des Kraftstoffpreisdeckels, abhängig von der Ölpreisentwicklung und der geopolitischen Lage (Kanzleramt).
• Die Haushaltsberatungen für 2028, um zu sehen, wie die langfristige Finanzierung der Stromsteuersenkung gesichert werden soll (Bundestag).

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