Kanada-EU-Gipfel: Pläne für „assoziierte Mitgliedschaft“ vorerst gescheitert

Die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada als erstes Land eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der Europäischen Union zu ermöglichen, sind kurz vor dem EU-Kanada-Gipfel in Montreal vorerst gescheitert. Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere andere EU-Regierungschefs sorgten dafür, dass die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf der Abschlusserklärung gestrichen wurden. Stattdessen wird nun von einer „immer engeren Anbindung Kanadas an die EU“ bis zum nächsten Gipfel im kommenden Jahr gesprochen. Von der Leyen hatte die Idee im September vorgeschlagen, stieß damit aber auf Widerstand, da die Bedeutung des Sonderstatus unklar sei und die Kommission die Mitgliedsstaaten nicht ausreichend konsultiert habe. Zudem wurde argumentiert, dass der Begriff bereits im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet wird. Während Kanada und die EU weiterhin eine enge Partnerschaft anstreben, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und internationale Institutionen, wurde die ursprüngliche Vision einer „assoziierten Mitgliedschaft“ vorerst auf Eis gelegt. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada haben sich durch das Freihandelsabkommen CETA in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, wobei Kanada wirtschaftlich stärker von der EU abhängig ist als umgekehrt. Die EU erhofft sich von Kanada unter anderem die Lieferung von seltenen Erden. Die Streichung des Begriffs „assoziierte Mitgliedschaft“ wurde von Mark Carney, dem kanadischen Premierminister, zunächst nicht als bedeutsam eingestuft; entscheidend sei, welchen Unterschied dies für die Kanadierinnen und Kanadier mache. Die EU-Staaten blockierten die Gipfelerklärung zunächst, da Merz bereits eine ähnliche Zwischenlösung für die Ukraine vorgeschlagen hatte.

Wo sie sich unterscheiden

• Tichy.de betont die Niederlage von Ursula von der Leyen und die Rolle von Friedrich Merz als Hauptkritiker, während andere Quellen die Ablehnung als Ergebnis breiterer Bedenken verschiedener EU-Staaten darstellen.
• Der Tagesanzeiger hebt hervor, dass der Gipfel in Montreal eines der wichtigsten Treffen der EU überhaupt sein könnte, und betont die Bedeutung für seltene Erden, Gas und die Arktis, Aspekte, die in anderen Quellen weniger prominent sind.
• Die Taz fokussiert auf die Kritik an der mangelnden Abstimmung der Kommission mit den EU-Mitgliedsstaaten, während Spiegel Online und Tagesschau dies ebenfalls erwähnen, aber weniger detailliert ausführen.
• Spiegel Online und Tagesschau betonen die Streichung der Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ aus der Abschlusserklärung, während Tichy.de dies als „Hochtrabende Kanada-Pläne“ bezeichnet.

Was noch nicht bekannt ist

• Wie genau die „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ in der Praxis aussehen wird, bleibt unklar.
• Welche konkreten Auswirkungen die Entscheidung auf die Beziehungen zwischen der EU und Kanada haben wird, ist noch nicht absehbar.

Unsere Einschätzung

Unsere Einschätzung ist, dass die ursprüngliche Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für Kanada gescheitert ist, da sie auf Widerstand innerhalb der EU stieß. Die Bedenken der Mitgliedsstaaten reichten von der unklaren Definition des Status bis hin zur mangelnden Konsultation durch die Europäische Kommission. Obwohl die EU und Kanada weiterhin eine enge Partnerschaft anstreben, deutet die Streichung der entsprechenden Formulierungen aus der Abschlusserklärung auf eine vorläufige Zurückstellung der ursprünglichen Vision hin. Die Rolle von Friedrich Merz und die Parallelen zum Ukraine-Beitrittsprozess scheinen dabei besonders relevant gewesen zu sein.

Worauf zu achten ist

• Wie die „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ konkret ausgestaltet wird, wird sich in den kommenden Monaten zeigen und ist ein Indikator für die tatsächliche Bedeutung der Entscheidung [EU-Kommunikation, 2024-Q2].
• Ob die EU-Mitgliedsstaaten bei zukünftigen Vorschlägen zur Erweiterung der Beziehungen zu Drittstaaten stärker konsultiert werden, könnte sich an den nächsten Initiativen der Kommission ablesen lassen [EU-Parlament, Beobachtung der Konsultationsprozesse].
• Die Entwicklung des Handelsvolumens zwischen der EU und Kanada, insbesondere im Bereich der seltenen Erden, wird Aufschluss darüber geben, ob die wirtschaftlichen Interessen trotz der politischen Differenzen weiterhin gedeihen [Eurostat, Handelsdaten 2024].

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