Joshua Wong zu zehn Jahren Haft in Hongkong verurteilt

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Image: Spiegel De

Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong wurde zu einer weiteren zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er sich mit ausländischen Kräften verschworen haben soll. Das Gericht in Hongkong verhängte die Strafe am Donnerstag, womit sich seine Gesamtstrafe auf über die bereits verbüßten sechs Jahre verlängert. Wong hatte sich im September schuldig bekannt, in der Hoffnung auf eine mildere Strafe. Die Anklagepunkte umfassen die Zusammenarbeit mit dem im Exil lebenden Aktivisten Nathan Law und anderen, um ausländische Sanktionen gegen Hongkong und China zu bewegen. Wong, ein prominentes Gesicht der Demokratiebewegung, hatte bereits eine vierjährige und achtmonatige Haftstrafe im Zusammenhang mit der Vorwahl des demokratischen Lagers für das Hongkonger Parlament im Jahr 2020 erhalten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die wiederholten Anklagen gegen Wong als Versuch, ihn so lange wie möglich hinter Gittern zu halten. Das Urteil fällt vor dem Hintergrund des Nationalen Sicherheitsgesetzes, das Peking 2020 erlassen hat und das von Kritikern als Instrument zur politischen Repression genutzt wird. Nach dem Gesetz werden prodemokratische Aktivisten und kritische Stimmen verfolgt, viele sind ins Exil geflohen oder wurden verhaftet. Ohne das neue Verfahren wäre Wong im Januar freigelassen worden; nun wird er voraussichtlich erst Ende 2036 aus dem Gefängnis entlassen. Die Frage, inwieweit das Sicherheitsgesetz die Autonomie Hongkongs untergräbt und die prodemokratische Opposition zum Schweigen bringt, bleibt bestehen.

Wo sie sich unterscheiden

Spiegel.de betont Wongs Rolle als Gesicht der Demokratiebewegung und die Unterdrückung durch die Behörden.
Tagesanzeiger.ch hebt hervor, dass Wong einst als Teenager Proteste für mehr Demokratie anführte und nun eine lange Haftstrafe verbüßen muss.
Deutschlandfunk (DLF) konzentriert sich darauf, dass Wong ohne das neue Verfahren im Januar freigelassen worden wäre und dass die Behörden verstärkt gegen die Opposition vorgehen.

Was noch nicht bekannt ist

Der genaue Einfluss der ausländischen Sanktionen, die Wong und seine Mitstreiter zu erreichen versuchten, bleibt unklar.
Es ist unklar, inwieweit die Entscheidung, Wong erneut anzuklagen, politisch motiviert war.

Hintergrund

Joshua Wong ist ein prominenter Aktivist der Demokratiebewegung in Hongkong [Fact Refinery, 2024-01-01].
Im Jahr 2020 wurde ein Nationales Sicherheitsgesetz von Peking erlassen, das von Kritikern als Instrument zur politischen Repression angesehen wird [Fact Refinery, 2024-01-01].
Vor der aktuellen Verurteilung hatte Wong bereits eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten im Zusammenhang mit den Vorwahlen für das Hongkonger Parlament erhalten [background knowledge].
Viele prodemokratische Aktivisten sind nach der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes ins Exil geflohen oder wurden verhaftet [background knowledge].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass das Gerichtsurteil gegen Joshua Wong ein deutliches Signal der Behörden ist, die prodemokratische Opposition in Hongkong weiterhin zu unterdrücken. Die Verlängerung seiner Haftstrafe, insbesondere angesichts der Tatsache, dass er ohne das neue Verfahren bald freigelassen worden wäre, lässt vermuten, dass es hier nicht primär um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern um die politische Neutralisierung einer prominenten Stimme. Die Anklage wegen Verschwörung mit ausländischen Kräften dient offenbar dazu, jegliche Verbindung zu internationalen Unterstützern zu kriminalisieren und die Bewegung weiter zu isolieren.

Worauf zu achten ist

Ob und in welchem Umfang die internationalen Sanktionen, die Wong und seine Mitstreiter zu erreichen versuchten, tatsächlich Wirkung zeigen, ist zu beobachten [verschiedene Nachrichtenagenturen].
Die Entwicklung der politischen Situation in Hongkong und die weitere Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetzes auf andere prodemokratische Aktivisten sollten verfolgt werden [Hongkonger Gerichte, Menschenrechtsorganisationen].

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