Der Bundestag bereitet die endgültige Verabschiedung des Haushaltsplans für 2027 vor, der Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro vorsieht. Nach Beratungen im Haushaltsausschuss wurden Kompromisse erzielt, die jedoch eine geplante Senkung der Stromsteuer für private Haushalte vorerst verhindern. Das Bestreben von Kanzler Merz, die Verbraucher zu entlasten, konnte sich nicht durchsetzen, da sich CDU, CSU und SPD nicht auf eine entsprechende Gegenfinanzierung einigen konnten. Die Umsetzung der Stromsteuersenkung wird nun frühestens für 2028 angestrebt, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Derzeit liegt die Stromsteuer bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, während das europäische Minimum bei 0,1 Cent liegt.
Neben der Stromsteuer wurden auch andere Steuerpläne verschoben oder verworfen. So wird etwa die Plastiksteuer vorerst nicht eingeführt, ebenso wenig eine erhöhte Sektsteuer. Die Zuckersteuer soll erst ab 2028 erhoben werden, statt wie ursprünglich geplant Mitte nächsten Jahres. Ein voller Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer konnte ebenfalls nicht vereinbart werden. Die Regelsätze in der Grundsicherung sollen bis Sommer 2028 unverändert bleiben, was im kommenden Jahr zu Einsparungen von weit über einer Milliarde Euro führen soll, begründet durch eine verbesserte wirtschaftliche Lage.
Die Koalition steht unter Zeitdruck, da der Haushaltsausschuss heute eine abschließende Sitzung abhält, um den Haushalt zu finalisieren. Der Bundestag wird den Haushalt voraussichtlich Ende November verabschieden.
Unserer Lesart nach hat die Koalition erhebliche Schwierigkeiten, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umzusetzen, insbesondere im Bereich der Steuerentlastungen. Die Verschiebung oder Streichung verschiedener Steuerpläne deutet auf finanzielle Engpässe und interne Unstimmigkeiten hin. Es scheint, dass pragmatische Erwägungen und die aktuelle wirtschaftliche Lage die politische Agenda stärker beeinflussen als ideologische Vorstellungen.
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