EU plant Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen in europäischen Städten

Die EU-Kommission plant, Städten und Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb zu geben, um der wachsenden Wohnungsnot in Europa entgegenzuwirken. Laut EU-Kommissar Dan Jørgensen betrachten 51 Prozent der europäischen Stadtbewohner den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als ernstes Problem. In den letzten zehn Jahren sind die Immobilienpreise in der EU um rund 60 Prozent und die Mieten um etwa 20 Prozent gestiegen. Besonders betroffen sind Städte wie Berlin, Madrid und Lissabon, wo die Mieten um 59, 75 bzw. 103 Prozent gestiegen sind. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Kommunen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen und dort Obergrenzen für Ferienwohnungen festlegen können, jedoch nur für kommerzielle Anbieter, nicht für Privatpersonen, die ihre eigene Wohnung vermieten. Die neuen Regeln sollen einen Rechtsrahmen schaffen, der Gerichtsverfahren, die bisher oft nach Beschränkungen oder Verboten folgten, vermeidet. Die Kommission betont, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt und die Raumplanung weiterhin in der Kompetenz der nationalen und lokalen Behörden liegt. Die Maßnahme zielt darauf ab, den europäischen Binnenmarkt zu schützen, indem ein Flickenteppich an regionalen Wohnungsbauvorschriften vermieden wird. Es bleibt jedoch unklar, inwieweit die lokalen Behörden die neuen Kriterien für „Wohnungsstress“ tatsächlich anwenden und wie effektiv die Maßnahmen zur Senkung der Mietpreise sein werden.

Wo sie sich unterscheiden

• Die Süddeutsche Zeitung betont die Angst der Menschen vor steigenden Lebenshaltungskosten und die zunehmende Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen.
• Der Deutschlandfunk hebt hervor, dass die neuen Regeln für kommerzielle Anbieter gedacht sind und nicht für Privatpersonen, die ihre eigene Wohnung vermieten.
• Die NZZ weist darauf hin, dass der Widerstand gegen die neue Regulierung bereits abzeichnet und hinterfragt, ob Kurzzeitvermietungen tatsächlich mitverantwortlich für die Wohnungsnot sind.
• Tagesschau.de konzentriert sich auf die konkreten Mietsteigerungen in verschiedenen europäischen Städten und die drängende Notwendigkeit, zu handeln.

Was noch nicht bekannt ist

• Inwieweit die lokalen Behörden die neuen Kriterien für „Wohnungsstress“ tatsächlich anwenden werden.
• Wie effektiv die Maßnahmen zur Senkung der Mietpreise sein werden.
• Ob und wie die neuen Regeln den europäischen Binnenmarkt tatsächlich schützen werden.

Hintergrund

• In den letzten zehn Jahren sind die Immobilienpreise in der EU um rund 60 Prozent und die Mieten um etwa 20 Prozent gestiegen [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Städte wie Berlin, Madrid und Lissabon haben besonders hohe Mietsteigerungen erlebt, mit einem Anstieg von 59, 75 bzw. 103 Prozent [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Kurzzeitvermietungen, wie sie über Plattformen wie Airbnb angeboten werden, sind in Europa verbreitet [background knowledge].
• Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden sollten, also zuerst auf lokaler und regionaler Ebene, bevor die EU eingreift [background knowledge].

Unsere Einschätzung

Our reading is that the EU Commission is attempting a delicate balancing act. They aim to address the growing concern over affordable housing in European cities, while simultaneously respecting the autonomy of member states in urban planning. The proposed regulations focus on commercial providers of short-term rentals, suggesting a targeted approach designed to avoid sweeping restrictions that might disrupt the internal market. However, the effectiveness of these measures remains uncertain, as indicated by the highlighted unknowns regarding implementation and impact.

Worauf zu achten ist

• Ob und in welchem Umfang lokale Behörden die Kriterien für „Wohnungsstress“ anwenden, wird zeigen, wie ernst sie die neue Richtlinie nehmen (beobachten Sie die offiziellen Ankündigungen der Kommunen) [EU-Kommission].
• Die Entwicklung der Mietpreise in den betroffenen Städten nach Inkrafttreten der neuen Regeln wird Aufschluss darüber geben, ob die Maßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen (verfolgen Sie die Mietspiegel und Statistiken von Berlin, Madrid und Lissabon) [nationale Statistikämter].
• Die Reaktion der kommerziellen Anbieter von Kurzzeitvermietungen und mögliche Rechtsstreitigkeiten könnten die Umsetzung der neuen Regeln verzögern oder verändern (beobachten Sie Gerichtsurteile und Pressemitteilungen von Airbnb und ähnlichen Unternehmen) [Gerichtsdokumente, Unternehmenskommunikation].

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