CDU-Politiker Christian von Stetten hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als "nicht mehr tragbar" bezeichnet und ihren Rücktritt gefordert. Er wirft ihr vor, seit Monaten dringend benötigte Reformen, insbesondere die Grundsicherung, zu blockieren und sieht sie als nicht handlungsfähig an. Von Stetten argumentiert, dass Bas’ gleichzeitige Rolle als Parteivorsitzende der SPD und Arbeitsministerin in einem Reformkabinett nicht funktioniere und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schade. Die SPD wies die Kritik scharf zurück und betonte, dass es in der Wirtschaft um dringendere Themen wie Energiepreise und Fachkräfte gehe. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Vorwürfe als Ablenkungsmanöver. Zudem kritisierte von Stetten den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als "nicht zustimmungsfähig", da dieser notwendige Sparmaßnahmen nicht umsetze und stattdessen neue Steuern und eine Rekordverschuldung plane. Die Debatte wird vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen geführt und wirft die Frage auf, inwieweit die internen Spannungen der Union auf den Koalitionspartner projiziert werden. Die Union drängt zudem auf ein Ende der Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte, während Bas einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt hat, der jedoch noch verfassungsrechtlich geprüft werden muss.
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