Berliner Mehrheit befürwortet Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen trotz Widerstands der Immobilienlobby
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2h ago

Berliner Mehrheit befürwortet Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen trotz Widerstands der Immobilienlobby

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Eine neue Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der Berlinerinnen und Berliner die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ohne Entschädigung befürworten, um die Mietpreise flächendeckend zu senken. Bundesweit unterstützen 52 Prozent eine solche Maßnahme. Bereits 2021 hatte ein Volksentscheid in Berlin eine Mehrheit von 59,1 Prozent für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen ergeben, der jedoch von der Landesregierung nicht umgesetzt wurde. Die Mietenpolitik dominiert den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September, wobei die Parteien unterschiedliche Positionen einnehmen: Die Linke spricht sich klar für die Vergesellschaftung aus, die Grünen fühlen sich an die Umsetzung des Volksentscheids gebunden, während SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach Enteignungen kategorisch ablehnt und eine Koalition ausschließt, die Enteignung zur Voraussetzung macht. Die Immobilienlobby und Wirtschaftsverbände versuchen mit einer Kampagne, die Umsetzung des Volksentscheids zu verhindern, und warnen vor finanziellen Risiken. Auch die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Vergesellschaftungen auf Landesebene zu erschweren. Sprecherin Ida Mühlhaus von der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Vergesellschaftung wünscht, um die Mietkrise zu beenden. Cicero berichtet, dass Berlin zunehmend auf staatliche Kontrolle setzt, was Investoren abschrecken und zu steigenden Mieten führen könnte, da die Berliner Verwaltung bei Bauprojekten als ineffizient gilt. Am Kottbusser Tor stehen laut Cicero hundert Wohnungen leer, weil der Staat dringend benötigten Wohnraum nicht bereitstellen kann.

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